Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Meißner, ich glaube, das gleicht sich irgendwann aus über die fünf Jahre, hoffe ich zumindest. Zum Thema: Ich muss natürlich sagen, als ich den Entwurf in den Händen gehalten habe, habe ich mir wirklich eine ganze Zeit überlegt, was ich dazu sage, bei allem Respekt, wir haben uns ja vor wenigen Wochen schon mal im Plenum über das Thema unterhalten bei zwei Anträgen, die auch zu diesem Thema hier vorlagen. Ich muss schon sagen, ich fühle mich bei diesem Gesetzentwurf, auch wenn es hart klingt und auch wenn es böse klingt, schon veralbert. Ich will, Frau Ministerin, noch einmal in Erinnerung rufen, was Herr Staatssekretär vor wenigen Wochen hier zu dem Thema höchstpersönlich auch zugegeben hat, und das fand ich auch sehr ehrlich und auch sehr sachbezogen, dass das ganze bisherige Verfahren schon massive Probleme aufgeworfen hat. Für uns stellt sich zum einen die Frage, ob Eltern überhaupt schriftlich von Staats wegen daran erinnert werden müssen, dass sie ihre Kinder zu den entsprechenden medizinischen Vorsorgeuntersuchungen vorstellen. Schließlich - und auch das ist hier schon mehrfach debattiert worden - haben wir Erfüllungsquoten von über 90 Prozent hier im Freistaat und, das will ich betonen, dies freiwillig. Was wirklich festzustellen war und auch noch ist, bleibt die Erkenntnis des Thüringer Rechnungshofs aus dessen Sondergutachten, dass das Verfahren unnötige Bürokratie schafft und Eltern stigmatisiert, da mehr als 40 Prozent der Meldungen an die Jugendämter, dass Eltern die Untersuchungen versäumt haben sollen, falsch waren. Sie stigmatisieren die Thüringer Eltern, schicken ihnen bei erstbester Gelegenheit das Jugendamt nach Hause und - auch das habe ich schon mal gesagt – vergüten den Verwaltungsaufwand der Kinder- und Hausärzte nicht. Zu Recht aus unserer Sicht haben sich alle am Verfahren Beteiligten über die aktuelle Gesetzespraxis beschwert. Nunmehr zwingt Sie die auslaufende Befristung dazu, dieses Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Und was kommt als Lösungsangebot aus Ihrem Hause? Sie nehmen einfach die U3 und die U9 Früherkennungsuntersuchung aus dem Gesetz und denken dann, wenn ich die Untersuchungen reduziere, reduziere ich damit auch den bürokratischen Aufwand. Ich kann nur sagen, wenn das wirklich ernst gemeint ist, dann fällt mir tatsächlich nicht mehr viel dazu ein.
Dass wir - vielen Dank, Kollege Untermann -, aber auch die GRÜNEN, die LINKE, der Rechnungshof, die Kassenärztliche Vereinigung, die Kinder- und Hausärzte, die Eltern und auch die Jugendämter sich über das bisherigen Verfahren beschwert haben, scheint hier nicht zu stören. Im Gegenteil, Sie schaffen es sogar noch, das Verfahren weiter zu komplizieren. Da scheinbar der Weg zwischen Eltern, Kindern, Ärzten, Vorsorgezentrum und Jugendämtern nicht aufwendig genug ist, haben Sie nunmehr im neuen § 7 auch noch die Gesundheitsämter an zentraler Stelle hineingenommen. Wenn schon Murks, dann wenigstens richtig. Ich bin sehr gespannt darauf zu erfahren, wie viele Vorschläge zur Novellierung Sie von denjenigen, die es tagtäglich umsetzen müssen, tatsächlich dann in den Gesetzestext einfließen lassen. Ich will nur am Schluss noch einmal zusammenfassen: Wenn das TMSFG kritisiert wird, dass zu viele fehlerhafte Anschreiben an die Eltern rausgehen, heißt Ihre Lösung Reduzierung der vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen. Wenn Sie dafür kritisiert werden, dass das bisherige Verfahren zwischen allen Akteuren zu kompliziert war, darf nunmehr auch noch das Gesundheitsamt die Meldungen an die Jugendämter überprüfen. Ich denke und hoffe, dass damit deutlich geworden ist, dass wir im Ausschuss noch vieles zu besprechen haben, und möchte gleich an dieser Stelle ankündigen, dass wir auch in der dann anstehenden Beratung eine Anhörung in demselben Ausschuss beantragen werden und hoffe und appelliere an uns alle, dass dieses Gesetz den Ausschuss nicht so verlässt, wie es hineingekommen ist. Vielen Dank.

09.01.2014 1698