Thüringer Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz - ThürBGleichG-)


Vielen Dank, Frau Präsidentin. Nein, ich glaube, der Tagesordnungspunkt ist nicht dazu gedacht, dass wir uns besonders fröhlich hier im Hause verhalten, ansonsten ist das immer gut, weil man sollte mindestens dreimal am Tag lachen, aber zu gegebener Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es an dieser Stelle kurz machen, da wir diesen Gesetzentwurf heute in zweiter Beratung hier im Plenum diskutieren. Es fand keine Ausschussberatung statt, was ich ausdrücklich bedaure, das will ich auch deutlich sagen, weil ich glaube, sich Gesetzentwürfen oder Anträgen zu entziehen in der Ausschussberatung, hat nicht viel mit demokratischem Verständnis zu tun. Das aber nur so nebenbei. Daher möchte ich mich relativ kurzhalten zu dem Thema. Die Kollegen der Fraktion DIE LINKE, ich
glaube sie wissen das auch, das habe ich vor vier Wochen auch schon einmal an der Stelle gesagt,
dass Ihre Forderungen zum Teil überzogen sind und dadurch logischerweise auch schlussendlich
für die Betroffenen kontraproduktiv sind, da sie nämlich keine Chance haben, irgendwann in Kraft
zu treten, zum einen. Zum Zweiten wissen Sie aber auch - auch das war schon Thema vor vier Wochen -, dass die Landesregierung dazu selbst einen Entwurf vorbereitet und auch erarbeitet. Ich glaube, es wäre auch kein schlechtes Signal gewesen, wenn man schaut, dass man beide Gesetzentwürfe gemeinsam im Ausschuss berät. Das wäre im Übrigen auch Erfolg versprechender auch für Sie gewesen zu dem Zeitpunkt. Aber sei es, wie es ist. Was ich trotzdem noch einmal sagen will, Kollegin Stange, die ja in der letzten Plenarsitzung zu dem Thema gesprochen hat, die auch die von allen Fraktionen oder von den anderen vier Fraktionen geäußerte Kritik als menschenverachtend bezeichnet hat, finde ich, dass zum einen für die Betroffenen eine solche Aussage nicht sehr hilfreich ist und zum anderen in der Sache auch nicht dienlich. Ich denke im Übrigen auch, dass die Vertreter der Behinderten ganz genau die Zwänge der Politik kennen und ich glaube auch nicht, dass sie über
dieses Manöver besonders erfreut gewesen sind, denn, auch das gehört zur Wahrheit, es verstellt
den Blick auf die wirklich wichtigen und auch berechtigten Forderungen der Menschen mit Behinderung. Vielen Dank.

02.07.2013 1760