Verwaltung vereinfachen und Bürokratie abbauen – eine Eichdirektion für Mitteldeutschland

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Verwaltungsvereinfachung,
Bürokratieabbau und Strukturreform, das sind Stichworte, die seit einiger Zeit in Thüringen gern von Politikern aller Parteien in den Mund genommen werden. Auch wenn man das Gefühl hat, dass das noch nicht alle Fraktionen erkannt haben, welche enormen Kosten Bürokratie und Verwaltungsprozesse den einzelnen Bürgern und Unternehmen aufbürden. Aber immerhin hat sich die Erkenntnis anscheinend durchgesetzt, dass Bürokratie und Verwaltung auch für den Staat teuer sind. Angesichts der anstehenden Einnahmerückgänge liegt es hier nahe, da anzusetzen, um zu sparen. Trotz der allgemeinen Sonntagsreden wird es dann aber meistens schnell ruhig, wenn es um konkrete Projekte geht. Wie soll denn Verwaltung vereinfacht werden? Wo gibt es Effizienzreserven? Wie kann und sollte man Strukturen ganz konkret verändern? So liegt Ihnen heute ein ganz konkreter Vorschlag der FDP-Fraktion vor, wie man die Verwaltungsstruktur im Land straffen und so auch Verwaltungskosten sparen kann. Es geht um die Zukunft des Landesamts für Mess- und Eichwesen in Thüringen, denn das Landesamt kostet uns in Thüringen richtig Geld. 2012 ist wie bereits in 2011 ein Zuschuss von 2 Mio. € an das Landesamt für Mess- und Eichwesen in Thüringen vorgesehen bei einem Haushaltsvolumen von rund 4,7 Mio. € in 2012, 2011 waren es im Soll noch 4,5 Mio. €. Fast 50 Prozent der Ausgaben des Eichamts können also nicht durch eigene Einnahmen gedeckt werden, sondern müssen zugeschossen werden. Immerhin hat der zuständige Minister, nachdem der FDP-Antrag zum Eichamt in der Öffentlichkeit bekannt wurde, bereits seine grundsätzliche Zustimmung geäußert und am 14.12.2011 in der „Thüringer Landeszeitung“ zugestanden, dass es bei den Zuschüssen zum Landesamt für Mess- und Eichwesen Thüringen Handlungsbedarf gibt. Es gibt noch eine gute Nachricht, denn es liegen mittlerweile weitere Vorschläge vor, wie man das Eichwesen in Thüringen effizienter gestalten könnte. Nachdem wir mit unserem Antrag die Idee vorgetragen haben, ein mitteldeutsches Eichamt aus den Ämtern in Thüringen, Sachsen und Sachsen- Anhalt zu schaffen, wurden noch zwei weitere Vorschläge geäußert, die Integration in das Landesverwaltungsamt zum einen und eine Kooperation zwischen Thüringer Eichamt und Technischer Universität Ilmenau. Eine weitere Möglichkeit, die natürlich auch immer im Raum steht, wäre natürlich eine Privatisierung. So oder so wäre ein erfolgreicher Schritt auf dem Weg zu einer effizienteren und kostengünstigeren Verwaltung, wenn es gelingen würde, das Eichamt schnell auf eine bessere Grundlage zu stellen. 2 Mio. € allein sanieren natürlich nicht den Landeshaushalt. Aber wie wir aus den Haushaltsberatungenwissen, müssen an vielen Stellen 2 Mio. € eingespart werden und das hier ist eine davon. Deswegen schlagen wir in unserem Antrag vor, dass Thüringen die Initiative ergreifen sollte, um aus dem Thüringer Landesamt für Mess- und Eichwesen, dem Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen in Sachsen und aus dem Landeseichamt Sachsen-Anhalt eine gemeinsame mitteldeutsche Eichdirektion zu schaffen, z.B. als rechtsfähige länderübergreifende Anstalt des öffentlichen Rechts. Eine solche Kooperation hätte den Vorteil, dass es mit der Kooperation gelingen könnte, erhebliche Effizienzreserven bei der Erfüllung der Spezialaufgaben im Bereich des Eichwesens zu erheben. Dass ein solches Potenzial im Bereich des Eichwesens schlummert, zeigen auch die bereits vorhandenen Kooperationen verschiedenster Bundesländer auf diesem Gebiet. So haben Schleswig-Holstein und Hamburg 2003 die Eichdirektion Nord gegründet, der sich 2008 auch die Eichverwaltung Mecklenburg-Vorpommern anschloss. Gemeinsame Wege gehen im Bereich des Eichwesens auch Berlin und Brandenburg, die 2005 das Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin/Brandenburg gegründet haben. Die Zusammenlegung der Eichämter von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hätte neben den operativen Vorteilen den zusätzlichen strategischen Nutzen, dass sie ein guter Einstieg sein könnte, um die Zusammenarbeit mit Sachsen und Sachsen-Anhalt zu intensivieren.

Im mitteldeutschen Raum gibt es schließlich noch viel Potenzial für weitere effizienzsteigernde und kostensenkende Kooperationen, Potenzial, das Thüringen angesichts der kommenden Einnahmerückgänge nutzen sollte. Um es aber zum Schluss offen zu sagen, ich begrüße es ausdrücklich, dass nach unserer Initiative weitere Vorschläge vorgelegt wurden. Ich freue mich, dass es gelungen ist, mit dem Antrag die Diskussion anzustoßen. Ich möchte auch gleich klarstellen, dass es der FDP-Fraktion darum geht, das vorliegende Problem zu lösen. Wenn sich in der Diskussion herausstellt, dass einer der anderen Vorschläge bessere Erfolgsaussichten hat, dann würden wir uns dem natürlich nicht verwehren. Ganz im Gegenteil, so oder so hätte die Debatte ihr Ziel erreicht. Deswegen beantrage ich namens meiner Fraktion, dass der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird, damit wir dort gemeinsam aus allen vorhandenen Vorschlägen die beste Lösung für den Freistaat Thüringen finden können. Vielen Dank.

14.06.2012 1991