"Wachsende Klageflut an Thüringer Sozialgerichten - Wie weiter?"

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist bereits viel gesagt worden und ich muss sagen, auch vieles zu Recht. Die zunehmende Zahl an Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide der
ARGEn sollte uns allen zu denken geben. Es ist ein Zeichen dafür, dass mittlerweile alle innerhalb der Sozialbürokratie tätigen Akteure an ihren Grenzen und an ihrem Limit angekommen sind. Eines zeigt
sich aus meiner Sicht aber auch ganz deutlich: Jeder Versuch des Staates, mit Zuwendungen Ungerechtigkeiten zu beseitigen, erzeugt stets neue Ungerechtigkeiten. Daher muss es Ziel einer jeden verantwortlichen Sozialpolitik sein, den Menschen die Chancen bereitzustellen, um sich aus ihrem Zuwendungs- und Abhängigkeitsverhältnis lösen zu können. Es ist dennoch erstaunlich, wenn im September des letzten Jahres die Fallzahlen des vorigen Jahres bereits überschritten waren. Das ist richtig. Wenn innerhalb eines Jahres laut dpa 13.500 Fälle bearbeitet werden müssen, 16.000 Fälle jedoch noch auf Rechtsprechung warten, dann läuft aus meiner Sicht etwas gehörig falsch. Wenn dann noch ob der Unzufriedenheit der nicht bearbeiteten Fälle die Diskrepanz steigt, obwohl die Landesregierung - und das darf ich an dieser Stelle auch schon mal als Oppositionspolitiker sagen – ihrer Verantwortung im Großen und Ganzen gerecht wird, scheint etwas im System selbst marode zu
sein. Selbst dann, wenn die drei zusätzlich in diesem Jahr einzustellenden Sozialrichter und 24 neue
Sozialrichter eingestellt werden, glaube ich nicht, dass sie die Flut der Anträge dann trotzdem bewältigen können. Wenn man dann noch bedenkt, dass es bei den Klagen eine so hohe Erfolgsquote gibt, dass mit Steuergeldern daraus eine ganze Anwaltsindustrie gespeist wird, dann setzt das dem Ganzen schon aus meiner Sicht die Krone auf.

Deshalb sind wir Liberale auch für die Abschaffung von Hartz IV und für die Einführung eines liberalen
Bürgergeldes. Dieses - Herr Kuschel, hören Sie zu - ist gerecht, kommt ohne überforderte Sozialbürokratie aus, setzt Anreize an der richtigen Stelle und jeder Betroffene weiß, woran er ist. Somit würden sich bei Einführung des liberalen Bürgergeldes solche Aktuellen Stunden wie heute auch erübrigen. Vielen Dank.

13.06.2012 1771