Europa parlamentarisch stärken - den Landtag beteiligen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist richtig und Europa ist wichtig. Europa ist auch kein Traum einzelner weniger mehr, sondern realisierter Garant des Friedens und des Wohlstandes auf unserem Kontinent. Das wunderbare Geschenk einer über 60-jährigen Friedenszeit, eines kulturellen Austausches, eines Zusammenwachsens in Europa bedeutet für uns aktuell verantwortliche Politiker, dieses Erbe zu erhalten und auszubauen. Will man die Idee des vereinten Europa ernsthaft weiterentwickeln, so muss man auch in der Lage sein, dieses zentrale Recht der Parlamentarier für eine Einflussnahme zu stärken. Mit diesem zentralen Recht, das Mitwirkungsrecht also, wurde im Vertrag von Lissabon das Parlament gestärkt. Um das Subsidiaritätsprinzip zu wahren, sieht der Vertrag einen Kontroll- und Frühwarnmechanismus gerade für nachgeordnete nationale und regionale Parlamente vor.

Damit können wir frühzeitig Entscheidungen beeinflussen und so unserer Mandatsverantwortung gerecht werden. Es ist ein richtiges und wichtiges Anliegen der Koalition, hier somit frühzeitig Vorbereitungen zu treffen, damit wir uns als Abgeordnete stärker einbringen können und unsere Verantwortung für eine gelungene europäische Integration zukünftig den Austausch, die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit anderen Landtagen, ebenso mit den Regionalparlamenten der europäischen Partner stärker nutzen zu können. Daher werden wir diesem Antrag zustimmen und bitten die Landesregierung, diesen so schnell wie möglich umzusetzen. Vielen Dank.

21.07.2010 2085