„Auswirkungen der vorläufigen Mittelsperre im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für den Bereich des Zweiten und Dritten Buchs Sozialgesetzbuch auf Thüringen“

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen von der SPD, lieber Herr Hey, Bezug nehmend auf Ihre Argumente, die wir heute schon gehört haben, habe ich doch ein bisschen meine Bedenken und meine Bauschmerzen, dass wir dieses wichtige Thema, das sehr sensibel ist, das sehr umfangreich ist, das sehr viele Menschen betrifft,
heute in einer halben Stunde durchboxen. Das halte ich schon für bedenklich, aber nichtsdestotrotz werde ich auch ein paar Worte dazu sagen, was hier gesagt werden muss.

Es gibt und gab sehr erfolgreiche arbeitsmarktpolitische Instrumente, um Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren – keine Frage. Aber so viele erfolgreiche Maßnahmen es auch gab, gingen viele häufig am Bedarf des Arbeitsmarkts und somit auch am Bedarf der Betroffenen vorbei. Diese fehlgeleiteten Mittel fehlten am Ende bei der Durchsetzung wirkungsvoller und effektiver Maßnahmen, um Empfängern nach SGB II wieder eine berufliche Perspektive zu bieten.

Dass diese Maßnahmeninstrumente verbessert werden, sollte nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern eigentlich auch im Interesse der SPD liegen. Die durch die FDP vertretene Linie, die duale Sorgfaltspflicht
des Gesetzgebers effektiver wahrzunehmen, also nicht nur gegenüber der betroffenen Gruppe, sondern auch gegenüber jedem einzelnen Steuerzahler, hat dazu geführt, dass die Mittel vorläufig gesperrt und die Maßnahmen gerade sorgfältig überprüft werden. Die Ergebnisse der Überprüfung werden aber bis spätestens zur 16. Kalenderwoche in Form eines Strukturkonzepts von dem CDU-geführten Ministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt werden. Im Anschluss daran werden die Mittel umgehend freigegeben und damit wieder dem eigentlichen Zweck zur Verfügung stehen.

Sie sehen, liebe Kollegen, dass die Sorgen der Thüringer SPD zwar mit Verve vorgetragen werden, sich aber letztlich als Sturm im Wasserglas entpuppen, gerade wenn man bedenkt, dass in diesem Punkt Einigkeit übrigens gestern in der Bundeshauptstadt zwischen dem sozialpolitischen Sprecher der FDP Fraktion im Bundestag und Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil besteht.

Mitteleffizienz durch Bundesministerien ist nichts Ehrenrühriges, sondern - ganz im Gegenteil - stets gebotene Pflicht. Dies sollte common sense auch in diesem Hause sein. Das ergibt sich schon aus dem Respekt gegenüber den erbrachten Leistungen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Vielen Dank.

21.04.2010 2160