Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2012

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank an meinen Kollegen Heinz Untermann, dass er mir die Zeit noch eingeräumt hat, auf einen Fakt noch einmal einzugehen, auf den ich leider in der Plenarsitzung im Mai aufgrund des Ablaufes der Redzeit kein
Chance mehr hatte, und zwar die längere Geschichte zur Einführung einer Kinderkommission im Thüringer Landtag. Wir hatten im September 2012 einen Gesetzentwurf in das Hohe Haus eingebracht, um die Kinderkommission des Landes Thüringen als Unterausschuss des Petitionsausschusses einzurichten. Da gab es eine sehr interessante Debatte und es gab auch neben der Debatte einen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, den würde ich ganz kurz zitieren, Frau Präsidentin: „Der Thüringer Landtag prüft die Einsetzung einer Kinder- und Jugendkommission nach Vorbild des Bayerischen Landtages bzw. nach Vorbild des Deutschen Bundestages. Dabei ist insbesondere die Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zu berücksichtigen, um die Kommission als ständigen Unterausschuss des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit zu etablieren. Die Prüfung soll bis 31. Januar 2013 abgeschlossen werden.“ Soweit der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unserem Gesetzentwurf. Dann gab es die Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Siegesmund am 20.09.2012 zu dem Gesetzentwurf - ich zitiere, Frau Präsidentin: „Grundsätzlich, wie gesagt, ist diese Idee nicht schlecht. Wir haben aber mit unserem Entschließungsantrag deutlich machen wollen, dass die Frage, das beim Petitionsausschuss anzusiedeln, für uns zunächst eine formale Frage ist. Deswegen sagt unser Entschließungsantrag, lassen Sie uns bitte prüfen, ob diese Kinderkommission nicht auch an den Sozial- und Gesundheitsausschuss angebunden sein sollte.“ So weit Frau Siegesmund im September 2012. Aber da in der Debatte diese Anregung von mehreren Fraktionen auch in die Richtung gekommen ist, sie als Unterausschuss des Sozial- und Familienausschusses anzusiedeln, haben wir natürlich reagiert und haben den Gesetzentwurf noch mal in dieses Hohe Haus eingebracht, und zwar die Kinderkommission des Thüringer Landtags als Unterausschuss des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit anzusiedeln. Auch da gab es eine interessante Debatte. Ich zitiere noch mal, Frau Präsidentin, die Kollegin Siegesmund am 24.05. dieses Jahres: „Aber ein - ‚wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis’, das ist ja sozusagen die Überschrift - zusätzliches Gremium, wo die Frage nicht ist, welche Inhalte diskutieren wir, sondern wer sitzt dann mit wem am Tisch, finden auch wir im Augenblick überflüssig.“ So viel zur politischen Glaubwürdigkeit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vielen Dank.

12.09.2013 1724