Flächendeckende Verletzungen von Patientenrechten in der DDR – Medikamententests aufklären, aufarbeiten und Opfer entschädigen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines will ich der Debatte voranstellen, nicht die Medizintechnik oder Pharmaforschung als solches sitzt hier mit den zwei Anträgen auch auf der Anklagebank. Kaum eine Disziplin hat für die Menschheit mehr geleistet als die Medizin. Krankheiten, die noch vor Kurzem unheilbar schienen, sind heute kontrollierbar oder gar gänzlich ausgerottet. Diesen Fortschritt haben wir nicht zuletzt den forschenden Arzneimittelherstellern und den entsprechenden medizinischen Tests zu verdanken. Wir dürfen des Weiteren auch nicht vergessen, dass auch heute klinische Prüfungen im Rahmen von Arzneimittelzulassungen stets mit noch nicht zugelassenen Arzneimitteln durchgeführt werden. Auch heute erhalten kranke oder schwer kranke Menschen in Testreihen neue Arzneimittel. Bei diesen Tests findet man heraus, ob ein Medikament hilft oder im ungünstigen Fall sogar schädigt. Daher ist für uns Liberale die Einwilligung des Patienten und eine Aufklärung über die Chancen und Risiken das entscheidende Kriterium. Auch die Ärzte in der ehemaligen DDR dürfen wir nicht unter Generalverdacht stellen. Viele Mediziner waren gut ausgebildete, fachkompetente Ärzte, die trotz teilweise desolater Rahmen- bedingungen versucht haben, ihren Patienten eine bestmögliche Behandlung anzubieten. Vielleicht sahen einige auch positive Seiten bei den Tests. Gute Medikamente waren in einer wirtschaftlich brachliegenden DDR schwer zugänglich. Patienten hätten durch Tests Arzneimittel bekommen, die ansonsten in der DDR nicht zugänglich gewesen wären. So können wir auch die Aussagen, und die kennen Sie alle, des hiesigen Präsidenten der Landesärztekammer deuten und wer will es ihm verdenken. Nur, das Entscheidende ist doch: Haben sowohl die staatlichen Organe der DDR als auch die Pharmafirmen diese Notlage bewusst ausgenutzt? Hat die DDR aus Devisenmangel vielleicht sogar bewusst die Kliniken und Ärzte falsch informiert? Wie man von einzelnen Aussagen bereits hörte, hatte dieses Inunkenntnislassen der Ärzte und Patienten wahrscheinlich Methode, ich betone wahrscheinlich. Denn es deutet alles daraufhin, dass sich sowohl die Staatssicherheit als auch das DDR-Gesundheitsministerium über die Tests massiv in die Haare bekommen haben. Ich glaube, wir müssen uns der Sache annehmen und rasch diesen Punkt der DDR-Geschichte aus dem Dunkel holen und wissenschaftlich aufarbeiten. Die Archive der Ministerien, der Krankenhäuser und Kliniken als auch der Pharmaunternehmen sollten für die Historiker zugänglich sein. Die Aufarbeitung der Diktatur bleibt eine gesamtdeutsche Aufgabe,zu der auch Thüringen seinen Beitrag leisten muss. Daher danke ich allen, die an der Erarbeitung dieses
Antrags mitgewirkt haben; ich beziehe mich jetzt ausdrücklich auf den Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP. An diejenigen, die versucht haben, daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen, kann ich nur eins sagen, dass sie sich für solche Spielchen definitiv das falsche Thema herausgesucht haben. Am Ende meiner Rede möchte ich hiermit den Ursprungsantrag, der hier auf der Tagesordnung steht, zugunsten des Ihnen vorliegenden Alternativantrags zurückziehen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Kollege Kubitzki. Würden Sie denn mit mir übereinstimmen, dass, wenn ein Parlamentarier Kenntnis von so einem Dokument hat, dass dann vielleicht auch kollegial damit umgegangen wird und vielleicht dem Vorsitzenden des Europaausschusses oder seinen eigenen Kollegen in der CDU mitgeteilt wird, damit es uns möglich gewesen wäre als Europaausschuss, uns damit zu befassen?

02.07.2013 1782