Europa parlamentarisch stärken - Zwei Jahre Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle vielen Dank für den Antrag der CDU- und SPD-Fraktion, darüber haben wir ja auch schon einmal im Ausschuss gesprochen, wir haben uns auch verständigt, der Beschluss drückt dies auch aus. Ich versuche, es etwas kürzer zu machen, als Frau Kollegin Marx und will auch nicht alles das wiederholen, was auch schon richtigerweise gesagt worden ist. Eines steht fest, für unsere Fraktion jedenfalls, dass die Beteiligung des Thüringer Landtags an der europäischen Politik schon von zentraler Bedeutung ist und, ich glaube, die letzten zwei Jahren haben das auch gezeigt. Wenn ich das vorhin richtig verstanden habe, ist rund ein Viertel aller Subsidiaritätsdokumente von uns entweder mit einer Rüge oder mit Bedenken versehen worden; wenn ich das richtig verstanden habe, 24 von 106 so ungefähr. Das sagt ja auch schon aus, dass auch, wie gesagt, ungefähr 25 Prozent oder 24 Prozent der Subsidiaritätsdokumente vom Europaausschuss, also vom Thüringer Landtag zumindest nicht nur durchgewunken worden sind, sondern wir dort unsere Einwände auch deutlich gemacht haben.
Herrn Kollege Kubitzki kann ich in dem Punkt beipflichten, dass es nicht immer einfach ist, bei den Dokumenten festzulegen, sind es wirklich Subsidiaritätsbedenken oder sind sie ab und zu auch inhaltlicher Art. Auch darüber haben wir uns schon oft trefflich gestritten. Ganz zum Schluss, glaube ich, ist auch die Verfahrensweise gut gewesen, dass wir es nicht immer ganz so genau genommen haben. Denn ich glaube, die Botschaft, die wir dann nach Brüssel gesandt haben, soll ja die gewesen sein, dass wir uns mit dem Dokument oder mit dem Vorhaben so in den Einzelheiten und in dem Vorgehen nicht immer einverstanden gezeigt haben und unsere Bedenken oder die Rüge dort auch geltend gemacht haben. Was ich mir noch viel mehr wünschen würde, dass wir noch intensiver wirklich in den Austausch auch mit den anderen Landesparlamenten gehen. Wir versuchen es ja, wir versuchen es auch in Brüssel regelmäßig, in Kontakt zu kommen. Was ich mir noch viel mehr wünschen würde, dass dies, was das Europäische Parlament in Brüssel auch vorgegeben hat, dass wir uns direkt auch mit unseren Bedenken oder mit unseren Änderungsvorschlägen dann nach Brüssel wenden und dass wir dann zumindest ein Zeichen bekommen, okay angekommen, denn das wäre schon einmal eine Grundvoraussetzung, bei der man auch feststellen kann, dass es keine Einbahnstraße ist von den Landtagen oder von den Regionen in Richtung Brüssel, sondern dass vielleicht zumindest erst einmal ein Zeichen kommt, es ist angekommen und man beschäftigt sich damit. Aber ansonsten glaube ich einfach, dass das sowohl inhaltlich als auch vom Arbeitsaufwand und vom Klima, auch das ist hier schon angesprochen worden, im Europaausschuss schon wirklich gut funktioniert. Eines möchte ich an der Stelle trotzdem noch sagen und da bin ich jetzt der Dritte, der das sagt, aber wenn ich es mir schon aufgeschrieben habe, dann sage ich das auch: Es ist nichts so gut, dass es nicht auch noch besser gemacht werden kann.

Da bin ich auch bei meinen Vorrednern. Deswegen sollten wir uns ausdrücklich den Bericht der Landesregierung, den wir mit Freude erwarten, dann auch zu Gemüte führen, den auch ausdrücklich intensiv beraten. Da widerspreche ich jetzt meinem Kollegen Kubitzki. Ich würde uns nicht selber zeitlichen Druck auferlegen, dass ich sage, der Bericht des Europausschusses muss unbedingt bis zum Ende der Sommerpause vorliegen. Ich glaube, da steht Qualität vor zeitlichem Druck. Die Zeit sollten wir uns nehmen. Ich freue mich auf den Bericht. Ich freue mich auch auf die Diskussion im Ausschuss. Ansonsten bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

02.07.2013 1748