a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Umfassende Aufklärung der Pharmaversuche in der DDR“

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch vielen Dank an die letzten drei Redner zu dieser Aktuellen Stunde, weil zum einen die inhaltlichen Punkte angerissen worden sind, zum Zweiten - auch das ist mir wichtig - explizit darauf hingewiesen wurde, dass wir dieses Thema noch ausführlich in dieser Plenarwoche behandeln werden. Dass uns das Thema wichtig ist, sehen Sie daran, dass wir frühzeitig einen Antrag zu diesem Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben und dass wir auch dort Punkte angesprochen haben, die uns bei der Aufklärung wichtig
sind. Es geht in der Tat hier bei diesem Thema darum, dass wir nüchtern, erfolgsorientiert und sachlich die Punkte beleuchten, die damals dazu geführt haben, dass Menschen - und das ist bewiesen, es ist nicht das Ausmaß bewiesen und es ist auch nicht bewiesen, wie, wann und durch wen dort Patienten Schaden zugefügt worden ist, aber dass Schaden entstanden ist, das steht außer Frage. Und das ist für uns wichtig, dass das Ergebnis offen, aber vor allen Dingen konsequent zu Ende ermittelt wird. Die Kommission des Bundes wird eingesetzt. Im Übrigen verweise ich auch darauf, dass das zuständige Bundesgesundheitsministerium rein fachlich zuständig ist und sich dazu auch ausführlich geäußert hat, dass das BMG mit Minister Bahr zugesichert hat, alles zur Aufklärung beizutragen, was beizutragen ist und dass die Bundesregierung ganz klar Stellung genommen hat, dass diese Fälle, die da vorgekommen sind, lückenlos aufgeklärt werden. Ich schließe mich meinem Kollegen Hartung an, dass das jetzt hier nicht der richtige Zeitpunkt und auch nicht der richtige Rahmen ist, inhaltlich zu den wichtigen Vorkommnissen zu sprechen. Eines sei mir noch gestattet: Ich halte es schon für einen bemerkenswerten Vorgang, dass aus einer Fraktion, die hier regelmäßig bei Aktuellen Stunden am Anfang ihrer Rede damit beginnt, dass sie nicht erkennen kann, was an diesem Thema aktuell ist, dass sie auch nicht erkennen kann, was inhaltlich dazu beizutragen ist, sondern im allermeisten Fall hier damit anfängt zu sagen, diejenigen, die eine Aktuellen Stunde beantragt haben zu dem Thema am liebsten Öffentlichkeit herstellen wollen. Und genau das ist der Punkt, Frau Siegesmund. Wir haben frühzeitig - und ich habe es am Anfang schon mal gesagt - zu diesem Thema einen Antrag in das Plenum eingebracht. Ich habe alle Fraktionen schriftlich gebeten, darüber nachzudenken, ob wir aus der Vorlage nach Diskussionen einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hier im Hohen Haus machen können. Es ist dazu gekommen, dass die Fraktionen CDU, SPD und FDP sich an den Tisch gesetzt haben und überlegt haben, wie man gemeinsam ein Zeichen auch nach draußen setzen kann, dass man dieses Thema erstens für wichtig erachtet, zweitens sachlich bezogen gemeinsam aufwertend betreiben will und was nicht passiert ist, Frau Siegesmund, ich habe keine Rückmeldung Ihrer Fraktion erhalten. Was ich mitbekommen habe, das ist das Thema, was ich gerade angesprochen habe, dass es Ihnen anscheinend wichtiger ist, öffentlichkeitswirksam
ein Thema nach draußen zu tragen. Zwei Tage nach dem Antrag haben Sie eine Aktuelle Stunde hier in dem Haus beantragt und das ist für mich das Zeichen, Ihnen ist es nicht an sachlicher Aufklärung gelegen, Sie wollen Öffentlichkeit herstellen, Sie wollen die sein, die die Guten sind und deswegen finde ich es schade – und auch dieses Signal soll nach draußen tragen -, wir, die drei Fraktionen CDU, SPD und FDP, sind an einer sachlichen Aufklärung sehr interessiert, wir werden das Thema sachgerecht auch im Ausschuss weiterbehandeln und Sie mögen machen, was Sie denken. Ihre Vorgehensweise finde ich absolut falsch. Ich sage es noch einmal hier in diesem Hohen Hause, wir werden uns solchem Gebaren nicht anschließen. Vielen Dank.

02.07.2013 1823