Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld. Auch dieser Gesetzentwurf ist wie der Tagesordnungspunkt vorher das zweite Mal nach dem April-Plenum wieder hier im Hohen Haus und auch er war nicht im Ausschuss und das Thema ist auch nicht das erste Mal heute Thema hier im Landtag, und auch das ist kein Geheimnis, wir Liberale haben seit 2010 auch schon mehrmals die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes gefordert und mittlerweile auch in zahlreichen Anträgen und Gesetzentwürfen auch unsere Haltung relativ eindeutig dokumentiert. Aber man muss auch festhalten, nachdem unsere Anträge, Gesetzentwürfe allerdings alle abgelehnt wurden, sehe ich, sehen wir keinen Sinn darin, wie andere jetzt mit dieser Forderung ohne Aussicht auf Erfolg hier in das Plenum zu gehen. Als Demokrat, auch das gehört zur Wahrheit, muss ich natürlich die mehrfach dokumentierte Entscheidung der Koalition akzeptieren, das Erziehungsgeld in Thüringen behalten zu wollen, auch wenn ich das zum einen für völlig falsch halte. So bleibt in dieser Frage für uns nur zu hoffen, dass entweder bei den Befürwortern des Landeserziehungsgeldes Vernunft Einzug hält oder
sich die Mehrheit zu diesem Thema hier in diesem Hohen Hause ändert. Ansonsten will ich unsere Argumentation nicht zum zwölften Mal, wie Herr Gumprecht gezählt hat, wiederholen. Unsere Meinung bleibt dabei und auch ich möchte noch mal das Betreuungsgeld des Bundes zum Schluss anführen. Selbst wenn man - oder anders, man kann dazu stehen, wie man will, aber selbst, wenn man es für nicht richtig hält, spätestens bei Einführung eines Betreuungsgeldes des Bundes steht das Landeserziehungsgeld nicht nur infrage, es ist absolut irrelevant, es ist nicht notwendig, es ist sogar eine Doppelförderung und spätestens an diesem Punkt gehört es abgeschafft. Vielen Dank.

02.07.2013 1765