Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

Vielen Dank, Herr Präsident. Und täglich grüßt das Murmeltier, könnte man bei dem Thema sagen.

Ich glaube, wir haben das schon zur Genüge gemacht und selbst wir haben seit 2010 immer wieder, ob es in der Haushaltsberatung war oder mit Gesetzentwürfen, die Abschaffung des Landeserziehungsgelds gefordert. Die Argumente, glaube ich, sind nach mehr als drei Jahren intensiv ausgetauscht. Da bin ich am Ende lediglich dabei festzustellen, dass die Mehrheit hier in diesem Hohen Haus es behalten will - logisch aus unterschiedlichen Gründen. Der Fakt ist aber so, so traurig und so falsch ich das finde. Warum die Fraktion DIE LINKE das Ansinnen, jetzt noch einmal diesen Antrag in das Plenum einbringt, das hat sich mir auch bei der Begründung oder bei der Einbringung des Kollegen Bärwolff nicht erschlossen. Es ist so, die Intention ist richtig, gar keine Frage, aber ich habe es schon gesagt, die Rahmenbedingungen haben sich nicht geändert und die werden sich auch bis zum Sommer 2014 nicht ändern. Es wird noch immer eine Doppelstruktur geben mit Einführung des Bundesbetreuungsgeldgesetzes. Es wird noch immer der Thüringer Landeshaushalt be- und nicht entlastet, noch immer mit einer Maßnahme, deren Ertrag nicht messbar ist. Aber wie gesagt, wir erwarten in dieser Legislatur keine Änderungen mehr. Nur der Wähler kann entscheiden, wie lange dieses Gesetz uns hier in Thüringen noch erhalten bleibt. Ich hoffe, dass es nicht mehr allzu lange ist. Nichtsdestotrotz, ohne Aussicht auf Erfolg diesen Antrag oder diesen Gesetzentwurf hier jetzt noch einmal einzubringen, halte ich für nicht sehr erfolgreich. Ich kann mir auch nicht vorstellen, welche Hoffnungen Sie darin sehen, außer dass man vielleicht die Anzahl der parlamentarischen Initiativen erhöht und vielleicht noch einmal eine Öffentlichkeit
herstellt. Wie gesagt, die Argumente sind ausgetauscht, die werden sich nicht ändern. Schauen wir, was 2014 wird. Vielleicht gibt es dann eine andere Konstellation, aber bis dahin ist eigentlich auch die Zeit zu schade, darüber noch zu reden. Die Meinungen sind vorgefestigt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, ohne dass ich jetzt dem Abstimmungsverhalten vorgreifen will, dass dieses Hohe Haus eine Mehrheit herstellt, dieses Thema im Ausschuss zu behandeln. Deswegen glaube ich, hätte es den Tagesordnungspunkt heute nicht gebraucht und wir wären ein Stückchen weiter. Vielen Dank.

10.06.2013 1723