Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 für den Freistaat Thüringen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal - das gebietet die Höflichkeit - danke ich der Ministerin, natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des TMFSG, dass Sie - das ist der Grund des Dankes - ausführlich für unsere Fragen im Haushalts- und Finanzausschuss zur Verfügung standen. Allerdings – und das richtet sich jetzt wieder ausschließlich an die Hausleitung - sind doch eine ganze Reihe von Fragen unbeantwortet geblieben. Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei dem uns hier vorgelegten Haushalt geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben. Ich darf Ihnen dies vielleicht einmal aus der Sprache der Mengenlehre erklären, vielleicht verstehen wir es ja. Wenn ich eine Kasse habe, in der 100 € sind und ich nehme 300 € raus, dann muss ich wieder 200 € rein tun, nur damit am Ende auch nichts drin ist. Dass dieses grundlegende finanzpolitische Prinzip nicht verstanden wurde, zeigt aus unserer Sicht dieser Einzelplan deutlich. Finanzpolitik ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, Frau Taubert, die 1 € haben und 2 € ausgeben wollen oder jenen anderen, die wissen, dass das vernünftigerweise nicht geht, sondern dient der Erhaltung politischer Steuerungsfähigkeit für unsere Kinder, die den sozialen Standard unserer Generation so wohl kaum noch erleben werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kritik an anderen hat aber noch lange nicht die eigene Leistung erspart. Daher haben wir als FDP-Fraktion auch insgesamt 200 - aus unserer Sicht, Frau Taubert - substanzielle Änderungsvorschläge im Haushalt 08 vorgelegt. Alle zeigen, dass Sparen möglich ist und dass man nur den Mut dazu haben muss, tatsächlich dringende Probleme zu priorisieren. Das heißt, dort Dinge zu verändern, wo es Doppelstrukturen gibt, wo einfach die sozialpolitischen Ziele nicht erreicht worden sind. Sparen beginnt aus unserer Sicht auch mit Aufgabenkritik, Frau Ministerin. Nehmen wir doch einmal am Anfang die Familienpolitik. Wir haben gemeinsam als Opposition nach langem Kampf endlich die Rückführung der Mittel der Stiftung FamilienSinn erreicht. Ich erinnere noch einmal daran, wer das Argument 2010 in die Debatte eingebracht hat - Moment, Moment, Frau Jung, es geht um ein Argument, zuhören und dann entscheiden. Also wer das Argument 2010 in die Debatte eingebracht hat, dass eine Stiftung, die mit Schulden finanziert wird und dann weniger erwirtschaftet, als die Tilgungszinsen kosten, mittlerweile Geldverbrennen in Reinkultur ist. Aber diese Stiftung, die sich seit über einem Jahr in einem teuren Selbstfindungstrip befindet, kostet uns immer noch, sowohl 2013 als auch 2014, rund 1,8 Mio. €. Ich frage Sie ganz ehrlich, welche Ergebnisse für Familien denn hiermit erzielt werden. Da werden munter weitere Konzepte anderer etablierter Vereine kopiert wie beispielsweise eine Weihnachtsbaumaktion. Es werden Broschüren erstellt, die sich um die, ich zitiere, „Überschuldungsprävention von Familien“ kümmert, obwohl Broschüren und Beratungen mit gleichem Inhalt bereits von den Verbraucherschutzzentralen angeboten werden. Herr Gumprecht weiß bestimmt, worüber ich rede. Wenn der Sinn des Ganzen ist, Konzepte von Hilfsleistungen zu kopieren und lediglich das Wort „Familie“ einzufügen, wird diese Stiftung weiterhin unseren Widerstand hervorrufen. Aber machen wir weiter in Sachen Familienpolitik. Da taucht plötzlich der Generationsbeauftragte auf und veranstaltet eine Fachtagung zum Thema, ich zitiere erneut, „Familienpatenschaften in Thüringen - ein Beitrag zur allgemeinen Förderung der Erziehung der Familie“. Ja, was soll das denn? Wir haben eine Familienstiftung, wir haben eine Elternakademie, wir haben ein ganzes Referat Familienpolitik im Ministerium, wir haben einen Generationsbeauftragten und wir haben die Ministerin. Weiß denn überhaupt noch jeder, wer hier im Freistaat für was zuständig ist? Weiß denn auch der Betroffene überhaupt noch, an wen er sich wenden kann? Muss es nicht unser Bestreben gemeinsam sein, zu streiten, welches Konzept das beste ist, und nicht, wer das meiste Geld entsprechend der Leistungen zur Verfügung stellt. Das Ergebnis für den Betroffenen ist wichtig und nicht die Struktur. Diese Kritik lässt sich fortsetzen. Das Landeserziehungsgeld betreffend würde es also jetzt schon fast - ja, ich nenne es einmal - putzig. Sie haben seit Jahr und Tag in diesem Plenum aus Koalitionsgründen, das verstehe ich ja noch, das Landeserziehungsgeld verteidigt. Mit einem Lächeln haben Sie und der Kollege Mohring der Opposition verkündet: Sie können ja machen, was Sie wollen, das Landeserziehungsgeld bleibt. Und nun lösen Sie das Erziehungsgeld langsam auf, weil auch anderes überhaupt keinen Sinn macht, und das Schritt für Schritt. Sie stecken allerdings das Geld, das weniger abgerufen wird, nicht in die Schuldentilgung, sondern verteilen es im Haushalt munter weiter. Wenn Sie wenigstens den Mut hätten zu sagen, der Bund zahlt das Betreuungsgeld und wir brauchen kein eigenes Programm mehr, könnten Sie diese Mittel in die Schuldentilgung stecken und durch die Ersparnisse Freiräume schaffen, finanzielle Freiräume schaffen, die auch Ihrem Ministerium und den Sozialleistungen zugute kämen. Aber machen wir weiter. Da wird plötzlich die Förderung der Niederlassung von Landärzten als Maßnahme wiederentdeckt - gab es schon einmal, ist auch okay so und im Grunde ist es auch richtig und wichtig. Aber welche Mittel investieren Sie dann zum Schluss? Maximal 300.000 € dieses Jahr und 600.000 € im Jahr 2014, aber natürlich nur, wenn diese Mittel im Haushaltstitel Maßregelvollzug eingespart werden. Ich kann Ihnen versprechen, wir werden dies genau beobachten. Dieser Aufwand ist riesig, der Ertrag viel zu gering, zumal es Alternativen gibt, die sie auch in unserem Konzept „Drei-Säulen-Modell“ nachlesen können, und zwar die Kreditanstalt für Wiederaufbau, ganz konkret gibt es die Programme 147, 148 und 208. Aber sei es drum, hier stimmt ja wenigstens noch die Richtung. Den Vogel in dieser Debatte schießen allerdings die GRÜNEN ab, die genau bei diesem Thema zu dem geringen Betrag auch noch 40.000 € streichen wollen. Ich will Ihnen ja nicht den guten Willen absprechen, aber aus den genannten Gründen ist dieser Haushalt aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. Vielen Dank.

25.03.2013 1870