Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 für den Freistaat Thüringen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Ministerin Walsmann, wir haben zu Ihrem Einzelplan 02, den der Thüringer Staatskanzlei, wie Sie bestimmt wissen, lediglich 38 Änderungsanträge eingebracht. Dies ist, das will ich mal betonen, verglichen mit den anderen Häusern eine sehr geringe Anzahl. Als ich 2011 das erste Mal zu diesem Einzelplan hier reden konnte, das erste Mal unter Ihrer Leitung, habe ich die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Sie ähnlich engagiert und euphorisch für Europa kämpfen wie Ihr Vorgänger Dr. Schöning. Ich muss sagen nach zwei Jahren, Sie haben meine Hoffnungen nicht enttäuscht. Das sage ich hier auch ganz deutlich, weil, und das kann ich auch belegen, wenn ich die von gegenseitigem Respekt und auch inhaltlichem Ausdruck getragenen Diskussionen auch und vor allem im Europaausschuss betrachte, dann weiß ich, dass es uns alle eint, für Thüringen in Europa mit einer starken Stimme zu sprechen. Deswegen auch mal an dieser Stelle, auch wenn es nicht gerade ausdrücklich zum Haushalt gehört, Herr Vorsitzender, auch wenn es hier
nicht unbedingt zum Haushaltsthema gehört, möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, aber auch den Mitarbeitern Ihres Hauses Dank aussprechen, weil für die Zusammenarbeit, die wir im Europaausschuss pflegen, glaube ich, können wir uns als Vorbild für die allermeisten Ausschüsse schon bezeichnen. Das möchte ich hier mal so sagen. Und, das möchte ich auch sagen, die Diskussionen im Ausschuss sind von großem gegenseitigen Respekt getragen, da tun sich andere Minister deutlich schwerer, nämlich diesen Respekt auch dem Parlament und den Abgeordneten entgegenzubringen. Da denke ich ganz besonders an die gestrige Debatte zur Aktuellen Stunde hier im Parlament. Aber gestatten Sie mir, noch einmal auf die starke Stimme in Europa zurückzukommen. Denn auch hier gibt es, und das ist das Wasser im Wein, für Sie, Frau Walsmann, aus unserer Sicht schon noch einiges zu tun. Wir sparen Geld mit unseren Änderungsanträgen auch in Ihrem Einzelhaushalt nicht aus purer Freude und aus purem Spaß. Klar freut es uns, wenn wir unserer Meinung nach die eine oder andere Sparbüchse, ich will es mal so nennen, vielleicht entdeckt haben, aber letztendlich bleiben die Herausforderungen für den Freistaat auch in Europa bestehen. Die lauten, Thüringen fit zu machen für die Möglichkeiten, wirkungsvoll Einfluss auf die politische Bühne in Brüssel zu erlangen. Und genau hier fehlt aus unserer Sicht der allerletzte Wille. Nichts ist bedeutender aus unserer Sicht, als frühzeitig in Brüssel auf etwaige Kommissionsvorschläge zu reagieren und eigene Positionen frühzeitig einzubringen. Wenn man sieht, mit welchem Aufwand andere Bundesländer dies betreiben, und das mit Thüringen vergleicht, wird schnell klar, dass beispielsweise die Landesvertretung in Brüssel aus unserer Sicht total unterbesetzt ist. In Europa und im politischen Betrieb von Brüssel liegt ein wichtiger Schlüssel für die Zukunft auch unseres Freistaats. Weit über 90 Prozent aller Gesetzesvorhaben kommen heute aus der EU-Administration. Jeder weiß, dass es entscheidend ist, auf den Fluren von Brüssel schnellstens informiert zu sein. Ich fürchte, Thüringen gelingt dies noch nicht optimal. Dies ist und bleibt eine Aufgabe, die Sie, Frau Ministerin, gemeinsam mit der Staatskanzlei und den anderen Ministerien noch zu lösen haben. Vielen Dank.

23.02.2013 1789