„Unterzeichnung des Thüringer Pflegepakts - ein wichtiger Schritt zur Sicherung guter Pflege“

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Jeder Mensch hat das Recht auf eine gute Pflege. Um eine adäquate Pflegeleistung und Pflegequalität sicherstellen zu können, bedarf es allerdings einer ausreichenden Zahl von Fachkräften, die eine gute Pflege auch entsprechend absichern können. Dass der Fachkräftemangel in der Pflegebranche Thüringens allerdings keine ferne Vision ist, sondern bereits tagtäglich erlebte Realität, dürfte auch hier in diesem Hohen Haus von niemandem in Zweifel gezogen werden.

Daher ist es natürlich grundsätzlich zu begrüßen, wenn sich auch Politik dieses Problems annimmt und gemeinsam mit den Akteuren um eine Lösung ringt. Allerdings ist es wie immer; die Frage ist nicht, ob man etwas tut, sondern wie man etwas macht. Ein Pflegepakt, der aus unserer Sicht aus zahlreichen Absichtserklärungen ohne ausreichende Verbindlichkeit besteht, wird keine große Wirkung haben.

Dass die schwierige Situation der Thüringer Pflegebranche mit den im Bundesdurchschnitt geringsten Pflegesätzen zu tun hat, wird jedem klar sein. Aber das ist nicht die einzige Ursache. Die Krankenkassen haben ein ureigenstes Interesse daran, dass ihre Versicherten eine qualitativ hochwertige Leistung erhalten. Daher denke ich, dass es auch ein Angebot der Krankenkassen ist, dies im Wettbewerb mit einer hohen Qualität und einem entsprechenden Unterschied zu ihren Mitbewerbern an ihre Kunden zu richten. Ich denke, dass die Krankenkassen auf kurze Sicht auch hier nachbessern werden müssen. Dass allerdings unter Teilnahme der Landesregierung mal wieder um einen gar nicht benötigten Tarifvertrag gestritten wird, anstatt konkrete Schritte zu unternehmen, ist aus unserer Sicht hier keinesfalls zielführend. Glauben Sie ernsthaft, Frau Taubert, dass ein Tarifvertrag hilft, wenn der finanzielle Spielraum der Pflegeanbieter durch die geringe Vergütung der Kassen stark begrenzt ist? Welche Folgen hätte denn das in der Realität?

Die Folgen wären, mit einem neuen Tarifvertrag, den die Arbeitgeber zu befolgen hätten, schließen Sie vielleicht schlechte Löhne aus, aber die Anbieter können es danach nicht finanzieren. Da sind klare Verpflichtungen zu einer auskömmlichen Leistungsvergütung, wie man sie zum Beispiel unter schwarz-gelben Landesregierungen mit FDP-Wirtschaftsministerien in Hessen und Bayern schließen konnte, aus unserer Sicht deutlich zielführender.

Noch einen Hinweis will ich geben, worin sich der Pflegepakt in Thüringen von dem Handeln in Hessen und Bayern unterscheidet. Wenn wir zum Beispiel nach Hessen schauen, hat das dort geführte FDP-Wirtschaftsministerium zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesverband Privater Anbieter sozialer Dienste e.V. ein gemeinsames Anwerbeprojekt für ausländische Pflegekräfte gestartet.

In Hessen und Bayern sind die Länder auf internationalen Messen unterwegs, Frau Ministerin, um geeignetes Fachpersonal zu finden, ihnen konkrete und individuelle Angebote aus einer Hand zu machen und die Chance zu nutzen, hochqualifizierte, junge Fachkräfte nach Deutschland, nach Hessen und nach Bayern zu holen, Frau Siegesmund.

Wir in Thüringen haben dagegen einen Pflegepakt geschlossen, der aus unserer Sicht in der Realität kaum Auswirkungen haben wird. Aber trotzdem gut, Herr Eckardt, dass wir wenigstens mal darüber gesprochen
haben. Vielen Dank.

18.01.2013 1793