Bundesratsinitiative zur Einführung eines einheitlichen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie nicht überraschen, aber die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag wird auch weiterhin die Einführung eines einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns aus guten Gründen ablehnen. Frau Siegesmund ist leider nicht da, aber vielleicht ist sie ja dann irgendwann zum Schluss noch mal da, jetzt hört sie leider nicht mehr zu, gesprochen und verreist. Aber jetzt wieder zum Antrag. In Ihrem Antrag steht, liebe Kolleginnen und Kollegen, alles Mögliche für faire Löhne zu tun. Und wenn Sie das wollen, dann sollten der Staat und die Politik tatsächlich nicht in die Tarifautonomie eingreifen. Es ist nämlich Aufgabe der Tarifpartner, gemeinsam faire Löhne auszuhandeln. Das Lohnniveau darf weder politisch reguliert noch staatlich gesteuert werden. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE soll weiterhin dazu beitragen, das Entgeltniveau im Freistaat im Hinblick auf den zukünftigen Fachkräftebedarf nachhaltig zu verbessern. Mindestlohn zur Bekämpfung des Fachkräftemangels? Das kann – und das sage ich Ihnen ganz deutlich - und wird ein Mindestlohn nicht lösen.

Die Entwicklung des Thüringer Lohnniveaus wird sich im Hinblick auf das Halten und auf die Gewinnung von Fachkräften aus eigener Antriebskraft heraus verbessern. Denn jedes Unternehmen, jeder Betrieb muss selbst attraktive Löhne bieten, um die eigenen Kräfte nicht zu verlieren und weiterhin bedarfsgerecht Fachkräfte anzuwerben. Auch der Vergleich mit dem europäischen Umland, den Sie am Schluss Ihres Antrags formulieren, ist aus unserer Sicht problematisch. Nach welchen Kriterien bemessen Sie eigentlich den Fakt, dass es einen Mindestlohn in 20 Ländern der Europäischen Union gibt? Mir fallen da Beispiele ein wie Litauen 1,40 €, Portugal 3,03 €, Polen 1,85 €, Slowakei 1,82 €, von Rumänien 0,93 € gar nicht zu sprechen. Und nicht mal eine Stunde von der Landesgrenze Thüringen entfernt - Tschechien 1,82 € Mindestlohn. Wenn das Ihre Kriterien sind, damit kann ich nicht viel anfangen. Aus liberaler Sicht ist ein zentrales Bewertungskriterium für uns ein funktionierendes Tarifsystem, ich wiederhole es noch mal. Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und auch Österreich sind beschäftigungspolitisch erfolgreiche Länder mit einem funktionierenden Tarifsystem und haben keinen Mindestlohn. Sehr geehrte Damen und Herren, bei einem qualifizierten Vergleich im europäischen Kontext ist Ihre quantitative Darstellung, wie bereits gesagt, weder ausreichend noch zielführend, Herr Ramelow. Aus liberaler Sicht möchte ich die Debatte allerdings um einen weiteren Aspekt erweitern, und zwar die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, in das sich der Staat nicht einmischen darf. Politik sollte da aktiv werden, wo sie auch die Befugnis dazu hat. Nach der Absenkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün müssen wir nun endlich die kleinen bis mittleren Einkommen unter anderem auch durch den Abbau der kalten Progression antasten. Für die FDP-Fraktion ist die Abschaffung der kalten Progression, über die gerade in Berlin verhandelt wird, der erste Schritt, damit die Spannbreite zwischen Brutto und Netto nicht noch größer wird, ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Begleiten Sie lieber diese Maßnahmen, statt die falschen Wege der Fraktion DIE LINKE mitzugehen. Wir als Politik sollten Arbeitnehmer und Unternehmer unterstützen, um uns als Dienstleister zu sehen und auch so zu handeln und ihnen zu helfen. Und hilfreich sind auf keinen Fall Sätze, die ich Ihnen jetzt noch mal zitieren möchte, weil das ist kontraproduktiv zu dem, was wir wollen - ich zitiere: „Die Realität ist in vielen Thüringer Betrieben eben so, dass Menschen ausgebeutet werden, dass Geschäftsmodelle sich auf Leiharbeit, auf Billiglohn gründen und so die Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Freistaat entsprechend voranschreitet. Das ist die Realität.“ Zitat Staatssekretär Staschewski am 17.06.2011 hier in diesem Haus. Wenn Sie so meinen, Unternehmern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen zu können, dann sind Sie auf dem Holzweg, Herr Staschewski. Wir jedenfalls möchten uns für das Wachstum der letzten Jahre ausdrücklich bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Unternehmern bedanken, denn sie alle stehen hinter der aktuellen guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Vielen Dank.

14.06.2012 1924