Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rente verbessern

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Worm, es war ja jetzt nicht ganz eindeutig, in welche Richtung Sie mit Ihrer Aktuellen Stunde gehen wollten, weil es hätte ja auch sein können, dass das ein generelles Anliegen ist, die Erziehungsleistungen anders zu vergüten über das Rentenrecht, als es heute besteht. Aber Sie haben jetzt deutlich gemacht, dass es Ihnen um die Mütter geht, die vor 1992 ihre Kinder zu Hause erzogen haben und dementsprechend ja kein Einkommen in dem Sinne haben. Tatsächlich gebe ich Ihnen recht, das ist eine ungleiche Behandlung, darüber muss schon nachgedacht werden, wie man das macht. Ich habe zwar Zweifel, ob man das wirklich über die Rentenpunkte machen kann. Wenn ich mich so an die Zusatzrente erinnere, die zu DDR-Zeiten ja auch der eine oder andere bezahlt hat, auch da sind wir ja noch nicht da, wo wir eigentlich hinwollen oder wo es zumindest gerecht wäre. Dass die ungerechte Rentenhöhe angegangen werden muss, das ist auch klar. Es gibt ja jetzt, soweit ich weiß - das wissen Sie bestimmt auch, Herr Worm -, in Berlin einen Regierungsdialog Rente, der sich nicht nur mit dem Thema, aber auch damit beschäftigt. Ich habe zumindest gehört, dass das Thema dort diskutiert wird. Ich würde schon vorschlagen, dass wir vielleicht so lange warten, bis es dort auch ein Konzept gibt. Das Anliegen kann ich schon unterstützen, aber jetzt als Bundesland Thüringen ins Blaue zu schießen, würde ich erstens für verfrüht halten und zweitens auch für nicht zielgerichtet. Von daher bin ich schon der Meinung, dass wir, wenn wir das Ergebnis vorliegen haben, dann schauen, was wirklich im Konzept steht, auch schauen, was das für die Mütter aus den neuen Bundesländern, denn die betrifft es ja vorrangig, bedeutet, und dann können wir schauen, was wir damit machen. Ganz zum Schluss, lieber Kollege Worm, wäre es vielleicht ganz gut, wenn sich zu dem Thema die zuständige Ministerin mit dem verantwortlichen Bundesfinanzminister darüber unterhält, denn zum Schluss geht es auch da wieder um Geld. Keine Frage, man muss überlegen, was einem das Wert ist, und wenn man es nur aus Steuermitteln finanziert, die man bereitstellt für die Rentensicherung, wie es bis heute ist, dann kostet das automatisch mehr Geld, es sei denn, Sie wollen das über private Vorsorge arrangieren, dann müssen Sie es aber hier sagen. Ansonsten, wie gesagt, wäre es vielleicht auch interessant, dass Sie mal gesagt hätten, was die zuständige Familienministerin und die zuständige Arbeitsministerin mit dem zuständigen Bundesfinanzminister, die alle drei aus Ihrer Partei kommen, da bereits besprochen haben. Das wäre für uns auch interessant, vielleicht hätten wir da ein paar konkrete Punkte, über die wir hier auch reden können. Vielen Dank.

14.06.2012 1816