Entwurf der Rahmenvereinbarung III zwischen der Thüringer Landesregierung, vertreten durch die Ministerpräsidentin, den Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie den Finanzminister, und den Hochschulen des Landes zur Sicherung der Leistungskraft und der Zukunftsfähigkeit der Thüringer Hochschulen – Laufzeit 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vorab möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, für die Vorlage des Haushalts danken, zumindest für den Einzelplan 08, auch für Ihre ausführlichen Erklärungen, das gehört dazu im Haushalts- und Finanzausschuss, das gab es nicht in jedem Ressort, habe ich gehört. Dieser Dank gilt natürlich auch, und das möchte ich Sie bitten, Frau Ministerin, den Mitarbeitern Ihres Ministeriums auszurichten, die dort sehr gut Rede und Antwort gestanden haben. Da wir in der Bewertung dessen, was Sie uns vorgelegt haben allerdings - und jetzt komme ich zum anderen - weit auseinanderliegen, dürfte ebenso klar sein. Nicht umsonst haben wir über 70 Änderungsanträge gestellt, die alle dem Credo folgen, dass Sparen die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung ist. Es handelt sich hierbei aus unserer Sicht entweder um überflüssige Leistungen wie das Landeserziehungsgeld oder um Einzelpositionen, die nicht den tatsächlich angefallenen Kostengrößen entsprechen. Im Folgenden will ich nicht auf alle Änderungsanträge eingehen, denn es handelt sich um Einzelsummen zwischen 200 und 20 Mio. €. Aber ich will Ihnen anhand einiger Einsparvorschläge unsere Vorstellungen für einen finanziell verantwortlichen Sozialhaushalt darlegen. Diesem Anspruch - und das darf ich vorab bereits festhalten - wird Ihr Haushalt aus unserer Sicht bisher nicht in ausreichendem Maße gerecht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte in der letztjährigen Debatte zum Haushalt 2011 davon gesprochen, dass man auch als Opposition seinen Optimismus nicht verlieren sollte. In einem Punkt sehe ich mich sogar bestätigt, denn nunmehr fließen die Mittel der Stiftung FamilienSinn nach und nach an den Haushalt zurück. Wie Sie wissen, ist dies eine zentrale Forderung, die wir bereits seit 2010 immer wieder erhoben haben. Im Jahr 2012 werden dies 17 Mio. € sein, also die Hälfte der dereinst in den Kapitalstock geflossenen Landesmittel. Nun, wer allerdings geglaubt hat, dass mit der beginnenden Erfüllung unserer bereits 2010 erhobenen Forderung ein Stück Realitätssinn Einzug gehalten hätte, der irrt. Denn anstatt dieses Geld in die Schuldentilgung zu stecken und aus den dadurch eingesparten Zinsen familienpolitische Maßnahmen zu finanzieren, verfrühstückt die Landesregierung diese Mehreinnahmen. Am Ende stehen dem Haushaltsentwurf eine Tilgungshöhe von 1,5 Mio. € bei aktuell knapp 17 Mio. € Gesamtverschuldung gegenüber. Wenn man sich dann den Einzelplan 08 ansieht und entdeckt, dass für die Arbeit der Stiftung 1,8 Mio. € eingestellt sind, also der Betrag, welchen die Stiftung bisher aus Kapitalerträgen erwirtschaftet hat, kommt man am Ende auf ein dickes Minus für den Steuerzahler. Ein Sparhaushalt, der an der Belastungsgrenze ist, wie Ihren Äußerungen aus der Presse zu entnehmen war, ist dies jedenfalls nicht. Es ist doch unabweisbar, dass wir bis zum Jahr 2020 rund ein Drittel des Haushalts strukturell einsparen müssen aufgrund der Schuldenbremse, der rückläufigen Mittel aus dem Solidarpakt II und dem Herausfallen aus der Höchstförderung der Europäischen Union. Ich bin gespannt, wie Sie diesen Herausforderungen künftig begegnen wollen, wenn bereits jetzt Ihrer Ansicht nach nichts mehr geht. Ich bin der Meinung, Sie als Ministerin haben auch die Pflicht, das Land und speziell Ihren Etat auf bereits jetzt feststehende Herausforderungen vorzubereiten. Dies ist sicherlich nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber absolut nötig. Da bin ich auch ganz nahe bei Ihrem Kabinettskollegen Herrn Minister Carius, der darauf hingewiesen hat, dass Konsolidieren nach dem Motto „Sparen und keiner merkt es“ nicht möglich sein wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem Punkt aber will ich die Ministerin in Schutz nehmen, denn beim Einzelposten 681 33 in Titel 08 24 in Höhe von 28 Mio. € schlagen sicherlich zwei Herzen in Ihrer Brust, zum einen das der Koalitionärin, zum anderen hoffentlich das der ehemaligen Oppositionspolitikerin. Sie ahnen es sicherlich, ich spreche vom Thüringer Erziehungsgeld. Ich will nun nicht alle Argumente erneut ins Feld führen, weshalb aus meiner Sicht ein Erziehungsgeld in dieser Form abzulehnen ist. Nur einen Hinweis lassen Sie mich in den Beratungen zum Haushalt hier doch noch geben. Wir, der Freistaat Thüringen, sind immer noch ein Nehmerland, dem beträchtliche Summen im Rahmen dieses Länderfinanzausgleichs zufließen. Dieses Geld, das wirtschaftlich stärkere Länder im Rahmen ihrer Solidarität uns zur Verfügung stellen, geben wir in Thüringen für eine Leistung aus, die sich diese Geberländer selbst nicht leisten wollen oder können. Eben weil andere Länder sorg- und sittsam mit ihren Steuermitteln umgehen, erhalten wir überhaupt Mittel. Solidarität ist keine Einbahnstraße, liebe CDU-Fraktion. Der Grad zwischen berechtigtem Anspruch der Hilfe zur Selbsthilfe an andere und im Ausnutzen der Helfenden ist ein schmaler, gerade bei einer Leistung, die aufgrund der Höhe des Betrags auch kaum Auswirkungen auf die Erziehungsfähigkeit der Eltern hat.
Daher bitte ich Sie, liebe Freunde von der CDU, machen Sie Frau Ministerin Taubert ein Weihnachtsgeschenk und schaffen Sie diese Maßnahme ab.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Stelle des Generationsbeauftragten. Lieber Herr Panse – vielleicht hört er ja zu -, nehmen Sie das, was ich jetzt sage, nicht persönlich, aber die Frage des Ausgleichs zwischen den Generationen ist eine Aufgabe, der sich aus unserer Sicht alle Ressorts zu stellen haben, da sich die Problemlage als eine umfassende darstellt. Mit Verlaub, der Besuch aller Mehrgenerationenhäuser in Thüringen, so berechtigt dies auch ist, reicht nicht aus, um an dieser Stelle den Nachweis der Rechtfertigung eines Generationenbeauftragten hier zu bringen. In diesem Sinne lassen Sie mich abschließend zum vorliegenden Entwurf Folgendes sagen: Sparen heißt normalerweise, dass man Geld, was man hat, nicht ausgibt. Es wäre gut, wenn wir in Bezug auf den Landeshaushalt wenigstens dazu kämen, dass wir das Geld, was wir nicht haben, auch nicht ausgeben. Vielen Dank.

14.06.2012 1809