„Auswirkungen des EU-Finanzrahmens 2014 - 2020 auf Thüringen“

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist schon zweimal angesprochen worden: Es wird Rückgänge in dem Förderrahmen durch die EU geben. Ich sage aber auch: Wenn ich das weiß, dann muss ich auch sehen, dass ich meinen Landeshaushalt finanziell darauf einstellen kann. Deswegen ein paar Punkte: Zumindest eines ist klar, es ist noch nichts endgültig entschieden. Wir haben alle viel gehört und es gibt auch viele Gerüchte, auch ein paar Informationen, aber es ist noch nichts endgültig entschieden. Eines gehört auch zur Wahrheit: Für jeden Euro, den Deutschland von der EU erhält, zahlt die Bundesrepublik rund 2 € in den EU-Haushalt ein. Auch das dürfen wir nicht vergessen. Wir sollten also im Sinne unserer Steuerzahler darauf achten, dass die EU-Mittel tatsächlich effizient verwendet werden. Dass der Freistaat Thüringen vor enormen finanziellen Herausforderungen steht, denke ich, ist unbestritten. Bis zum Jahr 2020 steht uns ein drastischer Rückgang der Einnahmen in einer Größenordnung von ca. 2 bis 3 Mrd. € bevor. 2020 werden wir dann nur noch mit Einnahmen von 7 bis 7,5 Mrd. € rechnen können. Das heißt, wir können auch nur 7 bis 7,5 Mrd. € ausgeben. Diese Entwicklung ist aber auch durch den Wegfall der Mittel aus dem Solidarpakt II, durch den Rückgang von EU-Mitteln und durch die zurückgehende Bevölkerung vorgegeben, wobei - auch das gehört wieder zur Ehrlichkeit - der Wegfall der EU-Mittel den geringsten Teil an den zurückgehenden Einnahmen ausmacht. Aktuell erhält Thüringen durchschnittlich 300 Mio. € jährlich aus EU-Mitteln. Mit dem absehbaren Wegfall der Ziel-1-Förderung wird sich diese Summe deutlich reduzieren. Auch das ist schon angesprochen worden. Gravierender – und da komme ich noch einmal auf den Anfang zurück - wird jedoch das Auslaufen des Solidarpakts II bis 2019 sein. 2011 fließen noch insgesamt 1,15 Mrd. € nach Thüringen. Bis 2020 wird sich dieser Betrag auf null reduzieren. Hier liegen dann auch wohl die wirklichen Auswirkungen einer neuen finanziellen Vorausschau, wobei - auch das habe ich schon gesagt - wir noch gar nicht wirklich über diese reden können. Hier steckt nämlich der Teufel im Detail. Wie viel Geld weniger für die Ausschüttung aus den EU-Töpfen zur Verfügung steht, ist - auch das haben wir schon gehört - noch völlig unklar. Frappierend ist allerdings noch immer die starke Stellung des Agrarbudgets innerhalb des EU-Haushalts mit rund 35 Prozent am gesamten EU-Haushalt. Hier haben sich meiner Meinung nach feste Maßnahmen der Nachkriegszeit zu einem festen Transfersystem entwickelt, von dem gerade Landwirte in Ostdeutschland am wenigsten profitieren, denn diese arbeiten hoch mechanisiert auf großen Flächen und sind damit wettbewerbsfähiger als z.B. Kleinbauern in Frankreich oder in geologisch benachteiligten Gebieten. Hier sehen wir ein stark ausgeprägtes, vom Wettbewerb unabhängiges Transfersystem, das zu einer strukturellen Abhängigkeit geführt hat, das ja nach Jahrzehnten Mittelzufluss nur ganz schwer zu lösen sein wird. Des Weiteren verschlingen Subventionen in den Erhalt von bestehenden nicht wettbewerbsfähigen Strukturen immense Mittel, die an anderen Stellen, beispielsweise bei der Unterstützung und Entwicklung von innovativen Industriezweigen, fehlen. Diese gehen damit direkt zulasten einer nachhaltigen und auf zukünftige Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Industrie- und Jobpolitik. Zwar spricht Barroso von einer Neujustierung der EU-Haushaltsbudgets, indem er u.a. die Regionalpolitik, also EFRE- und ESF-Mittel, weiter stärken will, allerdings zeigt uns das Beispiel Griechenland, dass Investitionen allein in die Infrastruktur noch kein sich selbsttragendes Wirtschaftssystem hervorbringen. Wir werden uns jedenfalls in Zukunft sehr wohl überlegen müssen, welche Investitionen in Thüringen
sinnvoll sind und welche nicht. Vielen Dank.

14.06.2012 1777