Abschaffung der Stiftung FamilienSinn

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fakten sind alle auf dem Tisch. Ich glaube, nicht erst seit heute, sondern schon seit längerer Zeit. Jetzt beraten wir heute noch mal über drei verschiedene Anträge von den drei Oppositionsfraktionen, die zugegebenermaßen seit der Einreichung schon eine ganze Zeit her sind. Ich sage es gleich am Anfang: Ich halte es für ein etwas irritierendes Vorgehen, wenn man sich einen Antrag heraussucht und sagt, den will ich jetzt im Ausschuss weiterberaten, selbst wenn mir die Intention für die anderen zwei Anträge vom Ergebnis her nicht gefällt. Ich glaube, inhaltlich gehören sie einfach zusammen. Deswegen ist auch mein Appell, alle drei Anträge im zuständigen Sozialausschuss zu behandeln. Dafür werbe ich ausdrücklich. Ich werde jetzt nicht auf die ganzen Fakten eingehen, denn die sind schon vor Längerem einmal genannt worden, heute auch noch mal. Aber auf eines möchte ich hinweisen, und das ist für mich auch hinsichtlich des Umgangs mit Demokratie bedenklich, und zwar: Sei es wie es sei, auf welchem Weg auch immer Ergebnisse oder erste Teilergebnisse der Prüfung des Rechnungshofs an die Öffentlichkeit gelangt sind, will ich gar nicht bewerten, will ich auch gar nicht beurteilen, aber die Äußerung der ehemaligen ozialministerin und jetzigen amtierenden Ministerpräsidentin Frau Lieberknecht, dass sich der echnungshof blamiert hat, ist aus meiner Sicht - und jetzt zitiere ich Frau Lieberknecht aus einem anderen Zusammenhang - „extrem entbehrlich“. Man sollte sich davor hüten, Prüfungsorgane zu verurteilen, nur weil sie ihrer Aufgabe nachkommen. Das ist für mich schon ein skandalöser Vorgang. Ich werbe noch mal dafür: Wir sollten uns alle deutlich mehr Zurückhaltung angedeihen lassen, als wir hier in diesem Falle aufgebracht haben. Aus unserer Sicht hat sich der Rechnungshof ganz einfach mit dem Prüfauftrag beschäftigt, hat Teilergebnisse vorgelegt, legt irgendwann ein Endergebnis vor. Dann haben wir eine Grundlage. Darüber sollten wir dann reden, ich hoffe, mit allen drei Anträgen im Ausschuss. Von daher noch einmal vielen Dank, Herr Dette. Ich bitte auch, Ihren Mitarbeitern auszurichten, dass sie ihrer Aufgabe nachgekommen sind und uns mit Sicherheit ein aussagekräftiges Ergebnis vorlegen werden. Vielen Dank. Ganz zum Schluss noch, weil das vielleicht für Irritationen gesorgt hat und ich weiß, dass die Kollegen aus der Union das bestimmt ein bisschen anders sehen, ich sage noch einmal, auch das ist schon mal angeklungen, für die Aufgaben, die die Stiftung erfüllt hat, gibt es im Ministerium drei Referate - ich werde das alles nicht noch einmal wiederholen, das hatten wir schon mehrmals -, 31, 32 und 33. Sehen Sie mal, Frau Ministerin. Nein, das habe ich nicht gesagt. Aber Aufgaben nehmen die auch wahr. Ich sage noch mal, wenn ich das Vermögen an den Haushalt zurückführe, dann spare ich rund 1,8 Mio. € Schuldzins. Wenn ich es denn will politisch, kann ich genau dieses Geld wieder in das Ministerium für Aufgaben der Familienförderung zurückführen. Vielen Dank.

14.06.2012 1823