"Stärkung der Schulsozialarbeit durch die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Thüringen"

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich stelle mich nicht hierhin und bezweifele die Wichtigkeit und die Aktualität der Aktuellen Stunde heute. Das ist auch so ein Punkt, den ich nicht mehr hören kann, das muss jeder für sich selber festlegen. Jede Fraktion hat ein Anliegen und das ist legitim, das auch als Aktuelle Stunde einzubringen. Von daher sei das noch mal an der Stelle gesagt. Frau Pelke hat auch schon angeführt, dass der Bund mit dem Kompromiss des Teilhabepakets rund 400 Mio. € den Ländern zur Verfügung stellt; für Thüringen macht es round about 10 Mio. € aus. Ich bin bei Ihnen, dass wir das Geld in Thüringen für genau diese Umsetzung der im Hartz-IV-Kompromiss getroffenen Festlegungen nutzen sollten. Auch die Qualität sollte eine ganz große Rolle spielen bei der Sache. Das eine Problem, welches ich habe, betrifft Ihre Forderung nach der Verlängerung über das Jahr 2013 hinaus, denn ich glaube ganz einfach, dass das nicht Aufgabe des Bundes ist, weil der Bund ab 2014 die kompletten Leistungen der Altersvorsorge für Hartz-IV-Empfänger zahlt. Daher ist es für mich nicht einzusehen, dass der Bund dann weiterhin für das Geld aufkommt. Ich könnte es mal flapsig sagen, Sie würden ja auch das Bundesgesundheitsministerium nicht auffordern, jetzt für den Ausbau der Landesstraßen Geld zur Verfügung zu stellen. Ich würde auch noch mal sagen, weil Sie die Kommunen angesprochen haben, Frau Pelke, es ist ja so, dass die Kommunen das Geld für die Altersvorsorge von Hartz-IV-Empfängern komplett vom Bund bekommen. Damit ist übrigens auch gewährleistet, dass die Kommunen auch auf dieser Ebene finanziellen Spielraum haben und dass sie schon überlegen können, wo sie das Geld zielführend und auch Erfolg versprechend einsetzen. Ich glaube, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Was dann zum Schluss aber Schulsozialarbeit jetzt ausschließlich mit Hartz-IV-Empfängern zu tun hat, erschließt sich mir nicht so richtig. Ich möchte es noch mal betonen: Schulsozialarbeit ist für mich ganz wichtig, das mal als großer Punkt, aber ich glaube, dass die Schulsozialarbeit sich nicht explizit nur an arme Kinder richtet, sondern generell an diejenigen, die Probleme zum Beispiel mit schlechten Lernergebnissen bis hin zu Problemen mit Eltern oder mit Freunden haben. Ich glaube, das ist ein genereller Fakt für alle Kinder und, ich glaube, das sollte auch im Vordergrund stehen. Zum Schluss: Es können ja die Regierungsfraktionen hier auch im Thüringer Landtag einen Antrag in das Plenum einbringen, der auch den Fortbestand der Leistungen für Schulsozialarbeit ab dem Jahr 2014 beinhaltet. Von daher fordere ich Sie herzlich auf, darüber nachzudenken. Unsere Unterstützung bei einer entsprechenden Finanzierung hätten Sie dann. Vielen Dank.