„Auswirkungen des Ergebnisses der Hartz-IV-Verhandlungen auf Thüringer Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen“

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich muss schon sagen, es ist erstaunlich, dass diese Aktuelle Stunde von einer Fraktion eingebracht worden ist, die in Berlin ihre politische Verantwortung im Sinne der Betroffenen - das sage ich eindeutig - zum Schluss verweigert hat. Es ist ja noch nicht einmal so, dass die GRÜ-
NEN das aus Sicht der SPD nachvollziehbare Ansinnen ablehnen würden, aus wahltaktischen Gründen, sachfremde Themen wie Mindestlöhne in die Diskussion um die Regelsätze eingefügt zu haben. Das wäre durchaus noch nachvollziehbar gewesen. Das Argument habe ich aber auch an dieser Stelle, Herr Adams, von Ihnen nicht gehört. Ihr Motto war aus meiner Sicht allerdings ein sportliches „Höher! Weiter! Mehr!“ Ich glaube, dass da niemandem geholfen wird. Dass da niemandem geholfen wird, dürfte eigentlich mittlerweile auch Ihnen klar geworden sein. Generell muss man natürlich sagen, dass die Diskussion schon teilweise abstrus war. Wie die Verhandlungen durch immer neue Forderungen mehrmals an den Rand des Scheiterns gebracht worden sind, fördert aus meiner Sicht letztlich das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Politik im Allgemeinen. Dennoch - das sage ich hier auch - konnte nach langen Verhandlungen die schwarzgelbe Koalition in der Nacht vom Sonntag auf Montag gemeinsam mit der SPD einen Kompromiss für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze aushandeln. Das ist gut, denn die errechneten Mehrbedarfe wurden viel zu lange den Betroffenen vorenthalten. Und gerade die, die vorgaben, im Sinne der sozial Schwachen zu handeln, haben eine Einigung immer
wieder hinausgezögert. Aber all dieses ist Geschichte und wir haben nunmehr einen Kompromiss, der zum Vorteil der Betroffenen ist. Die 4,7 Mio. Hartz-IV-Empfänger können sich auf eine Erhöhung des Regelsatzes um 5 € noch in diesem Jahr und um weitere 3 € im Jahr 2012 einstellen. Wichtig war uns Liberalen dabei stets, dass es keine willkürliche Erhöhung geben darf. Gut ist auch, dass ab 2012 eine preis- und lohnentwicklungsabhängige Anpassung der Regelsätze kommen wird, genau so, wie es sich die FDP von Anfang an vorgestellt hat und wie es auch bereits im Gesetz festgeschrieben war. Es ist auch gut, dass wir weitere Leistungen als die, die die bisherige Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Sätze bildeten, vermeiden konnten. Hier ist unter anderem die „Weiße Ware“, elektrische Haushaltsgeräte wie z.B. Kühlschränke, zu nennen, die bei Berücksichtigung dieser Hartz-IV-Regelsatzberechnungen einen unkalkulierbaren Nebenregelsatz verursacht hätten. Ebenso entfällt nunmehr der Bedarf an Tabak und Alkohol und wird richtigerweise aus meiner Sicht durch die wichtigen Ausgabepunkte Praxisgebühr und Kosten für Internet ergänzt. So kann an der Lebenswelt orientiert auch weiterhin das Lohnabstandsgebot, Herr Adams, zwischen denen, die arbeiten, und denen, die da Hilfe bedürfen, gehalten werden. Besonders freue ich mich aber über das Bildungspaket für Kinder. Dieses hat Rot-Grün bei der Hartz-IV-Reform damals augenscheinlich vergessen. Mit dem jetzt beschlossenen neuen Bildungspaket können rund 2,5 Mio. Kinder aus Hartz-IV-Familien Zuschüsse zum Schulessen und zur Nachhilfe in Anspruch nehmen. Als Ausgleich zur Finanzierung des Bildungspakets durch die Kommunen übernimmt der Bund schrittweise die Grundsicherung im Alter. Ab 2014 trägt der Bund hierfür die vollen Kosten, die aktuell mit 3,5 Mrd. € zu Buche schlagen. Man kann also sehen, dass wir gerade den Ländern und den Kommunen weit entgegengekommen sind. Dass diese fiskalische Freiheit der Kommunen die liberale Handschrift trägt, sehen Sie an noch einem ganz anderen Punkt. Die Kommunen werden in Eigenregie das Bildungspaket umsetzen und dabei um die beste und effizienteste Lösung wetteifern. Wie schon beim Optionsmodell bei der Arbeitsvermittlung wird auch hier der Wettstreit der Ideen zu den besten Lösungen führen, die letztlich allen zugute kommen werden. Wir vertrauen dabei auf die Kompetenz, die vor Ort vorhanden ist, anstatt eine zentralistische Lösung des Bundes vorzusehen. Dass dies der bessere Weg ist, wird sich schnell erweisen. Gerade der Deutsche Landkreistag bestätigt mit seinen aktuellen Äußerungen unsere Position. Erstmals gibt es einen gegenüber der bisherigen Regelung nachvollziehbaren Regelsatz für Erwachsene und Kinder und keine willkürliche Festlegung wie bisher. Die beste sozialpolitische Maßnahme, und
das sage ich hier noch ganz deutlich, ist und bleibt ein Arbeitsplatz. Hier sind wir in Deutschland auch dank der guten Wirtschaftspolitik auf einem guten Weg. Wir dürfen
die breite Mitte der Gesellschaft, die das erwirtschaftet, was von Politik gern und ausgiebig verteilt wird, nicht vergessen. Daher war für uns wichtig, den teilweise berechnenden und populistischen Forderungen der Opposition nach willkürlichen -
und ich betone -, nach willkürlichen Erhöhungen der Hartz-IV-Regelsätze nicht nachzugeben. Dass es heute Mittag nun endgültig zu einer Entscheidung gekommen ist, begrüßen wir ausdrücklich. Vielen Dank.

13.06.2012 1828