Verbraucherpolitik in Thüringen Stärken

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich danke der Ministerin
für Ihren wirklich sehr ausführlichen Bericht und ich glaube, mehr als eine Dreiviertelstunde zu dem Thema Verbraucherschutz ist lang, aber es ist wichtig, denn es ist ein Thema, dem werden wir uns auch weiterhin stellen müssen und auch werden. Von daher noch einmal vielen Dank, Frau Ministerin. Ihrem Bericht war anzumerken, dass das Ministerium den Verbraucherschutz ernst nimmt. Gerade in
Zeiten von Verbraucherverunsicherung durch belastete Grundstoffe der Futtermittelindustrie sollte dies aber aus unserer Sicht auch selbstverständlich sein.

Verbraucherschutz ist gut und Verbraucherschutz ist wichtig. Daher möchten wir den Antrag der Regierungsfraktionen gern im zuständigen Sozialausschuss weiter intensiv beraten. Mit dem Alternativantrag der GRÜNEN habe ich dagegen so meine Probleme. Sie fordern hier für alles und jedes Thema die Landes- oder Bundesregierung auf, eine bessere Information der Verbraucher sicherzustellen, aber Sie vergessen dabei auch, dass die Landesregierung selbst bei bestem Willen auf das Mitwirken des interessierten Verbrauchers angewiesen ist. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wie sich Verbraucher bereits heute schon umfassend informieren können, beginnend von Internetseiten, über Telefon- Hotlines zu den örtlichen Verbraucherschutzzentralen oder Bürgergruppen, die sich dem einen oder anderen Thema verpflichtet fühlen. Einige Ihrer Forderungen zeigen mir auch, wie wenig Sie eigentlich dem Bürger zutrauen. Sobald die Materie etwas komplexer wird, nehmen Sie den Verbrauchern die Mitwirkungspflicht ab. Wir haben da ein ganz anderes Verständnis vom mündigen Bürger.

Wir glauben auch nicht an einen fürsorgenden Staat. Wir hatten bereits zwei auf deutschem Boden;
ich glaube, das reicht. Dennoch werden wir uns auch der Diskussion Ihres Alternativantrags im Ausschuss nicht verweigern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir aber noch kurz ein Wort zu dem sogenannten Dioxin-Skandal. Hier sind ja so einige Dinge in Aufruhr und vor allem auch durcheinander gegangen. Ja, es gab ein Unternehmen, das in unverantwortlicher Weise aus reiner Profitgier dem Grundstoff Futterfett dioxinbelastete Mischfette beigemischt hatte. Dass es eine Belastung gab, hat aber nicht die staatliche Kontrolle, sondern die Futtermittelindustrie selbst festgestellt. Sie sehen also, dass die Kontrollmechanismen funktionieren. Dass letztlich Thüringer Lebensmittel nicht oberhalb der zulässigen Grenze von 1 bzw. bei Hähnchenfleisch von 2 Nanogramm pro Kilogramm Körperfett belastet wurden, beruhigt nicht nur die Verbraucher, sondern hoffentlich auch die Bauern und Landwirte, deren Höfe mehrere Tage durch das TMLFUN vorsorglich gesperrt wurden. Eine Lehre sollte man aus diesem Fall doch ziehen: Kriminelle Energie wird stets zur Überschreitung von Anstand und Gesetz führen. Eine Kontrolle, die dieses Risiko ausschließt, kann und wird es niemals geben. Wir sind aber angehalten, über eine Verschärfung des Strafrahmens nachzudenken. Ich meine damit nicht, mehr als fünf Jahre Haft möglich zu machen, sondern dort anzusetzen, wo es genau wehtut, bei denen, die die Grenzen überschreiten, nämlich beim Geld. Hier, denke ich, wäre eine Verschärfung angemessen und der Strafrahmen dementsprechend zu erhöhen. Vielen Dank.

13.06.2012 1761