Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik
Stand der Umsetzung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes in Thüringen und Erweiterung des „Freiwilligen sozialen Jahres“ auf den Bereich der Politik

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Durch den Beschluss des Landtags vom 10. September dieses Jahres sind der Antrag „Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik“ von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE „Stand der Umsetzung des Jugendfreiwilligendienstgesetzes in Thüringen und Erweiterung des ‚Freiwilligen Sozialen Jahres’ auf den Bereich der Politik“ an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit überwiesen worden. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat den Antrag nebst vorliegendem genanntem Änderungsantrag in seiner 11. Sitzung am 30. September 2010 und in seiner 12. Sitzung am 4. November 2010 beraten. Der Ausschuss ist zu der Beschlussempfehlung gekommen, den Antrag abzulehnen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar Sätze möchte ich schon auch dazu beitragen wollen, auch wenn in der Beschlussempfehlung schon die grundlegende Haltung geäußert worden ist. Ich sage mal, junge Menschen können und sollten durch ihr Engagement Einblicke in politische Prozesse gewinnen können, das ist richtig, und auch an ihnen teilhaben dürfen, auch das ist richtig. Das hat aus unserer Sicht im Übrigen mehrere Vorteile. Neben der Weiterentwicklung der Persönlichkeit, der persönlichen Unabhängigkeit, der Überprüfung des eigenen Berufswunsches, dem Kennenlernen neuer Leute, mehr Selbstbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein verfolgt ein Freiwilligendienst im politischen Bereich folgende spezielle Ziele: Zum einen selbst aktiv werden und politisch Handeln, Politik und politische Prozesse verstehen lernen, durch aktive Teilhabe an der Gestaltung des Gemeinwesens teilhaben, Strukturen, Aufgaben und Arbeitsabläufe in politisch relevanten Institutionen kennenlernen und mitwirken, Respekt und Toleranz gegenüber anderen Haltungen gewinnen und geregelte Konfliktbewältigung in Verfahren zum Interessenausgleich kennenlernen und einüben. Politik im Übrigen findet in allen Bereichen statt, in denen Menschen miteinander in Interaktion treten. Daher fände ein Engagement in einem breiten Spektrum von Einsatzstellen und Tätigkeitsfeldern statt. So könnte man tätig werden zum Beispiel in politischen Stiftungen, in Ausschüssen, Verwaltungen, Gremien der Landes- und Kommunalparlamente, Ämtern in der Kommunalverwaltung, Bürgerbüros, Ausländerbeiräte, Kommunalverbände usw. Dass sich junge Menschen in diesem Bereich engagieren, kann und muss unsere Zustimmung treffen. Allerdings sehen wir im Antrag der GRÜNEN auf Erweiterung des FSJ um den Bereich Politik keinerlei Sinn. Denn niemand verweigert jungen Menschen bisher die Möglichkeit, in eben solchen Institutionen im politischen Bereich lebensnahe, mehrmonatige oder ganzjährige Praktika zu absolvieren. Wenn es Ihnen, von den GRÜNEN, um die Sicherung einer finanziellen Entschädigung für die jungen Leute geht, kann ich Ihnen jedenfalls für die FDP-Fraktion versichern, dass wir unsere Praktikanten angemessen entschädigen. Genauso wie wir es im Übrigen auch für die Praktikanten in den Ministerien fordern, in diesen - und das haben wir gestern gehört – ist es bekanntlich noch nicht der Fall. Vielen Dank.