b) Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde das alles nicht noch einmal wiederholen, was wir schon mehrmals besprochen haben, aber auf so ein paar Sachen würde ich schon noch einmal eingehen. Herr Gumprecht, im Gegensatz zu der angesprochenen Fraktion drohe ich Ihnen nicht, aber die Intention bleibt trotzdem die gleiche. Auch wenn Sie es noch dreimal wiederholen und noch viel mehr Gründe nennen, da muss ich der Kollegin Siegesmund recht geben, die schon fast im Altertum anzusiedeln sind, dadurch wird es nicht richtiger, es wird auch nicht besser dadurch. Die Begründung, dass wir das aus rein finanzieller Sicht sehen, selbst wenn es so wäre und das Geld zum Schuldenabbau dienen würde, schon allein deshalb wäre es begründet, genau dieses abzuschaffen. Herr Eckardt, noch einen Satz zu Ihnen. Selbst wenn Sie der Meinung sind, wir stellen es einmal so hin und Sie sagen, der Gesetzentwurf ist handwerklich nicht gut gemacht, weil er im Gegensatz zu dem anderen keine Übergangsfrist festlegt, und wenn Sie den inneren Antrieb hätten, der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes zuzustimmen -
ich setze es voraus -, dann wäre es ein Einfaches, da braucht man wahrscheinlich nicht einmal einen Referenten, einen Änderungsantrag zu stellen, eine Übergangsfrist hineinzubringen, einen Betrag einzustellen, womit man die Übergangszeit finanziert im nächsten Haushalt und schon wären wir gemeinsam auf einer Linie gewesen. Also das ist ein bisschen dünn gewesen. Zu Herrn Bärwolff vielleicht noch einen Satz. Im Gegensatz zu Ihnen, am Anfang konnte ich Ihnen ja wirklich gut folgen, aber dann ist es ein bisschen in eine Richtung gegangen, wo ich sagen würde, das war nicht mehr so ganz zum Thema und dann ist es auch so ein bisschen ideologisch geworden und dann waren wir bei den Regelsätzen für Hartz- IV-Kinder. Aber wenn Sie nach den ersten vier Sätzen aufgehört hätten, hätte ich Ihnen applaudiert, ansonsten konnte ich es nicht. Von daher noch einmal meine Werbung für die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Stimmen Sie bitte unserem Änderungsentwurf zum Gesetz zu und tun Sie etwas für die Verantwortung Ihrer Kinder, Ihrer Enkelkinder und auch für die finanzielle Belastung des Landes Thüringen. Vielen Dank.

13.06.2012 1732