Thema: Einzelplan 08 - Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit -

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Taubert, ich möchte nicht auf jeden der 50 durch uns eingebrachten Änderungsanträge zum Einzelplan 08 eingehen. Den Vertretern der Regierungskoalition ist es dem Vernehmen nach im Haushalts- und Finanzausschuss angesichts der Fülle unserer 718 Änderungsanträge zum Haushalt schwummrig geworden, ich kann die Damen und Herren auch verstehen. Sie hätten das aber auch alles ganz anders haben können, dann hätte es allerdings eines Haushalts bedurft, der nicht auf Sand baut und der die Träume rosarot in den Himmel wachsen lässt. Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Was Sie uns heute hier vorlegen, ist keinen Deut besser, als das, was Sie uns zum Haushalt 2010 präsentiert haben. Im Gegenteil, wer geglaubt hat, dass eine gute konjunkturelle Entwicklung und die steigenden Steuereinnahmen Sie veranlasst hätten, uns einen Haushalt vorzulegen, der das Prädikat „Zukunftssicher für Deutschland“ verdient hätte, sieht sich erneut schwer getäuscht. Nicht, dass mich das wirklich überrascht hätte, aber ein wenig gehofft hat man dann doch. Zudem verwundert wenig, dass Ihr
Haushalt diametral dem entgegensteht, was gerade die SPD stets als ihre ordnungspolitische Grundlage für ihr Haushaltshandeln postuliert - den Keynesianismus. Dieser sagt nichts anderes aus: Investiere als Staat, wenn es der Wirtschaft schlecht geht, und spare, wenn die Krise vorüber ist. Nun ja, Ihr Motto lautet wohl eher: Gib Geld aus, solange noch welches aus dem Automaten kommt. Die Rechnung für Ihr einfaches fiskalisches Weltbild werden aber die zukünftigen Generationen bezahlen müssen. Ich bin mir auch sicher, dass in 15 Jahren die Namen einiger Minister in Reden auftauchen werden, die uns heute auf der Regierungsbank gegenübersitzen. Allein - es wird kein positives Erinnern sein. Als Opposition soll man nicht den Optimismus verlieren, deshalb bauen wir darauf, dass der neue Finanzminister seine Erfahrungen aus dem schwarz-gelben Regierungshandeln aus Sachsen mitbringt und die hiesige CDU zu ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Leitlinien zurückführt. Allerdings dürfte das kein einfacher Job
für Herrn Voß werden. Immerhin hat die CDU fast alle Wahlversprechen einen Tag nach der Abstimmung wieder vergessen. Ich erinnere hier nur an Seite 27 Ihres Wahlprogramms, in dem Sie verkündet haben, dem Pensionsfonds neue Mittel zuzuführen. Oder aber daran, dass - ebenfalls auf Seite 27 - die CDU die Einführung des Verbots von neuen Schulden als Ziel proklamiert hatte. Wenn ich mir Ihre Wahlversprechen aus dem Jahr 2009 ansehe und mit dem Ist des Jahres 2010 vergleiche, bekommt der Begriff „Urnengang“ eine ganz neue Bedeutung. Es liegt eine Menge Arbeit vor Herrn Voß, aber sie ist nötig für die Zukunft Thüringens. Frau Ministerin Taubert, auf ein paar wenige Einzelpunkte möchte ich dann aber doch noch eingehen. Gerade diese zeigen, wie leicht es sich gerade die SPD macht, ihre jahrelangen Forderungen einfach über den Haufen zu werfen. Wir Thüringer Liberale
sind nach wie vor für die Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes. Diese Maßnahme aus der Althaus-Ära hat nichts, aber auch gar nichts mit einem zukunftsorientierten Familienbild zu tun. Die ca. 37 Mio. € pro Jahr sollten Sie in den Ausbau des Leistungsspektrums frühkindlicher Bildung stecken. Wenn Sie schon der Meinung sind, dass das Kita-Gesetz ausfinanziert sei und höchsten qualitativen Ansprüchen genügt, dann tun Sie sich, uns und den nachfolgenden Generationen den Gefallen und bauen Sie damit die immensen Schulden im Freistaat ab. Wer sich heute noch solch kräftige Schlücke aus der Schuldenpulle gönnt, versündigt sich am politischen Gestaltungsspielraum unserer Kinder. Darüber sollte die Partei mit dem großen „S“ im Namen durchaus einmal nachdenken. Für uns ist jedenfalls beim Thema Thüringer Erziehungsgeld klar - und jetzt zitiere ich ein aktuelles Mitglied aus der Landesregierung -, „dass man mit einem Familienbild aus dem 19. Jahrhundert keine Politik für das 21. Jahrhundert machen kann, dass Sie eine Politik gegen den Mehrheitswillen der Eltern in Thüringen machen, dass die Konstruktion Thüringer Erziehungsgeld dazu führt, dass sich Eltern, die wenig Geld im Portemonnaie haben, häufig für die Geldleistung entscheiden und nicht für die Kindereinrichtung, dass es sozial ungerecht ist aus ideologischen Gründen, mit einem Familienbild aus ferner Vergangenheit Eltern, die über ein gutes Einkommen verfügen, ein Landeserziehungsgeld zu zahlen, und dass wir uns das nicht leisten können in Thüringen“. Dass dieses Wissen um den familienpolitischen Unsinn auch in Ihrer Partei vorhanden war, Frau Taubert, zeigt die Tatsache, dass es Herr Matschie gewesen ist, dem ich an dieser Stelle für das damals Gesagte uneingeschränkt recht gebe. Nur spiegeln sich die damals gesagten Worte nicht in Ihrem heutigen Handeln wider. Um es mit den Worten eines weiteren Genossen zu sagen: „Das bislang dafür bereitgestellte Geld sollte besser zur Sanierung des Landeshaushalts eingesetzt werden.“ Dies war kein geringerer als der Erfurter Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses des Bundestages Carsten Schneider, genannt am 06.11. in der „Thüringer Landeszeitung“. Dass sich die Liste der Umfaller der SPD fortsetzen lässt, zeigt das nächste Thema. Wenn wir uns die Stiftung FamilienSinn ansehen, muss man sich schon fragen, ob Sie eigentlich noch wissen, was Sie manchmal tun. Das Land hat bis jetzt bereits 34 Mio. € Steuergelder für eine Landesstiftung aufgebracht, nur damit ein Versorgungsposten einer intransparenten Stiftung zur Förderung von Familien gegründet werden kann. Diese
Stiftung besitzt aus unserer Sicht kein Konzept und kostet jedes Jahr 120.000 € Sach- und Personalkosten. Es ist dort die Rede davon, dass u.a. Urlaub kinderreicher Familien unterstützt werden soll. Aber ist Ihnen bewusst, dass es in Deutschland mehr als 100 Träger für soziale Familienleistungen gibt? Aber die gibt es schon mal. Da kennen sich doch jetzt schon wieder weder die Anspruchsberechtigten noch die Mitarbeiter der einzelnen Ämter und Behörden aus. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Leistung auch und gerade von
der Bürokratie in Deutschland. Auch fiskalisch ist diese Landesstiftung eine Katastrophe. Sie bringen Schulden in einen Kapitalstock ein, für die Sie hohe Schuldzinsen zahlen müssen. Sie legen das Geld niedrig verzinst an, um daraus familienfördernde Maßnahmen zu finanzieren. Jedem klar denkenden Menschen ist bewusst, dass Sie Jahr für Jahr ein dickes Minus im Budget haben, da Schuld- und Tilgungszinsen stets höher sind als Zinsen auf Guthaben. Es wäre also sinnvoller, die Stiftung aufzulösen und das Geld in den Schuldenabbau zu stecken.

Allein diese Maßnahmen bei einer jetzt gültigen Schuldzinshöhe würde den Landeshaushalt jährlich um 1,8 Mio. € entlasten - Geld, das man wiederum in familienfördernde Maßnahmen investieren könnte. Es zeigt sich einmal wieder, dass gut gemeint eben nicht unbedingt gut gemacht bedeuten muss. Das gilt im Übrigen auch für ein ganz anderes Problem. Zu Recht, Frau Ministerin Taubert, verzichten Sie auf die ausufernde Berateritis Ihres Amtskollegen Herrn Machnig. Bei ihm weiß man manchmal nicht mehr, wo oben und unten ist, vor lauter Konzepten, Konferenzen, Gipfeln, Informationskampagnen und interministeriellen Arbeitsgruppen. Sie heben sich im Allgemeinen wohltuend davon ab. Es ist gut, dass das Sozialministerium eben nicht einem Ankündigungsminister untersteht. Aber, Frau
Ministerin, ich erhoffe mir schon mehr Einsatz Ihres Hauses an der einen oder anderen Stelle, gerade was die Problematik Ärztemangel im ländlichen Raum anbetrifft, der in vielen Teilen Thüringens heute bereits spürbar ist. Hier muss vonseiten der Landesregierung mehr kommen. Wir werden jedenfalls sehr genau beobachten, ob und was von der Landesregierung hier an Konzepten kommt. Uns jedenfalls geht es um die Sache. Deswegen werden wir diesen Prozess auch als Oppositionspartei konstruktiv begleiten. Vielen Dank.

13.06.2012 1806