Thema: Einzelplan 02 – Staatskanzlei

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von der FDP-Fraktion haben zu diesem Einzelplan ca. 20 Änderungsanträge oder Einsparanträge gestellt. Das dürfen Sie, Frau Ministerin Walsmann, als Kompliment nehmen, weil ich glaube, dieser Einzelplan ist einer der wenigen, der aus unserer Sicht das Prädikat „angemessen und ausgewogen“ verdient hat. Allerdings muss ich auch sagen, gilt das Lob naturgemäß demjenigen, der den Haushalt des Einzelplans sowohl zusammengestellt als auch zu verantworten hat. Deswegen möchte ich mich auch an der Stelle noch einmal bei Herrn Minister a.D. Dr. Schöning ganz herzlich dafür bedanken. Die Zusammenarbeit gerade im Ausschuss mit ihm war geprägt von Respekt und Kollegialität. Ihm lag, und es ging mir genauso, die Bedeutung Thüringens in Europa sehr am Herzen. Thüringen braucht, und auch da waren Herr Minister Dr. Schöning und ich uns einig, eine starke internationale Ausrichtung. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Präsenz in Brüssel sicht- und spürbar ist, und wir müssen genau dort sein und uns repräsentieren, wo die wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Hierzu hat die Landesregierung aus meiner Sicht noch nicht alles dafür getan, was möglich war trotz eines Europafreundes, wie Dr. Schöning in der Staatskanzlei. Sie, Frau Walsmann, müssen das Erbe Ihres Vorgängers weiterführen und sich für den Ausbau der Kontakte in Brüssel als eine der zentralen Aufgaben einsetzen. Daher hat es mich schon stark gewundert - der Bericht in der „Thüringer Allgemeinen“ vom 07.12.2010 -, dass Sie nunmehr die gemeinsamen Büros der Thüringer Aufbaubank und der Landesentwicklungsgesellschaft schließen wollen just zu dem Zeitpunkt, wo ein Exstaatssekretär in den Ruhestand geht. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt. Jedenfalls wirft das ein schlechtes Licht auf Ihre europapolitische Ausrichtung, Frau Walsmann. Denn das Schließen der Büros und das Übergeben der Aufgaben an den Europäischen Verband der öffentlichen Banken ist für mich ein schlechter Witz. Ich kann mir auch schon ungefähr vorstellen, welche Bedeutung Thüringen im Europäischen Verband der öffentlichen Banken spielen wird, nämlich keine. Letztlich greift dann die alte Weisheit: Wer nicht vor Ort ist, wo die Musik gespielt wird, der darf sich auch nicht beschweren, wenn er nicht tanzen kann. Wir werden Sie jedenfalls beständig daran erinnern, wo die Musik gespielt wird und wie die Interessen Thüringens in Europa am besten vertreten werden können. Vielen Dank.

13.06.2012 1802