Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Thüringer Haushaltsgesetz 2010 - ThürHhG 2010 -)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat zum Einzelplan 02 22 Einsparungsänderungsanträge gestellt. Dies ist und das dürfen Sie, Herr Minister, gern als Kompliment nehmen, einer der Haushalte, der aus unserer Sicht am ehesten das Prädikat vernünftig und angemessen verdient hat.

Lieber Kollege Bergemann, es war keineswegs unsere Absicht, dem Herrn Minister nach den vielen Jahren, die die Staatskanzlei die alten Möbel hat, keine neuen zukommen zu lassen. Denn auch wir waren froh, dass wir nach mehr als zwei Monaten Büros bekommen haben und dann nach weiteren zwei Monaten auch neue Möbel. Also auch für uns war das eine feine Sache. Also, Herr Minister Schöning, wir gönnen Ihnen gern die neuen Möbel und wollen auch, dass Sie sich in Ihrem Büro wohlfühlen. Aber er wird sie bekommen. Sie hätten daher mit Ihrem Haushalt durchaus dem einen oder anderen Ministerkollegen mal ein Exemplar Ihres Haushalts zur Durchsicht geben können. Vielleicht hätte dies dazu beigetragen, wenigstens in die ungefähre Nähe eines den finanziellen Ressourcen des Landes Thüringen entsprechenden Haushalts zu gelangen.

Bei einem solch aufgeblähten Schuldenhaushalt finden sich aber naturgemäß auch in Ihrem Etatentwurf zumindest fragwürdige Aufwüchse. So ist durchaus zu hinterfragen, weshalb Sie in Titel 427 07 8.000 € für Beratungsleistungen aufführen, von denen im letzten Jahr nicht ein Cent abgerufen wurde. So, wie wir Ihre Mitarbeiter kennenlernen konnten, ist und muss genügend Expertise in Ihrem und in den anderen Ressorts vorhanden sein, um aufkommende Fragen diesbezüglich beantworten zu können, zumal Sie für die eingestellte Summe kaum eine qualitativ hochwertige Beratungsleistung erwarten können, wenn man gängige Marktpreise zugrunde legen würde. Es ist für uns eine der sogenannten Sparbüchsen, die man sich auch nicht in guten Haushaltsjahren leisten darf.

Es scheint generell im Gesamthaushalt gängige Praxis zu sein, die zur Verfügung stehenden Mittel, selbst wenn nicht einmal ein Bruchteil der letztjährig eingestellten Summen abgerufen wurde, dennoch anzuheben. Dies ist, auch wenn es sich in Ihrem Ressort nicht um massive Summen handelt, mit der FDP so nicht zu machen, gerade wenn man sich die Folgen im Bereich Schuldenaufwuchs ansieht.

Wenn die Landesregierung vernünftig einen Bedarf erklären kann, werden wir diesem nicht im Wege stehen. Auch werden wir die Koalitionsparteien stets daran erinnern, über wessen Geld Sie hier mir nichts, dir nichts verfügen. Es ist und bleibt das hart erarbeitete Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es geht uns nicht - wie manch anderem hier im Haus - um bloße Rhetorik. Es geht uns darum, der Verantwortung, die wir alle durch unser Mandat wahrzunehmen haben, gerecht zu werden, und dies nicht nur für unsere
Generation, sondern vor allem für diejenigen, die in den kommenden Jahrzehnten in Thüringen leben und vor allen Dingen Thüringen gestalten wollen. In Wirklichkeit raubt diese Koalition unseren Kindern die Möglichkeit, auf zukünftige Probleme adäquat reagieren zu können.

Sozial gerecht bedeutet eben nicht nur, auf uns und unsere Welt zu schauen, sondern auch all jenen Gehör zu verschaffen, die im Jahr 2010 noch nicht über das Wissen verfügen und nicht Politik gestalten dürfen. Eine gute Politik muss das Machbare tun und das Wünschenswerte
im Auge behalten und nicht nur das Wünschbare tun und den Realitätsbezug gänzlich vergessen.

Das Haushaltsrecht ist das fundamentalste Recht eines Parlaments. Daher werden wir der Mentalität „Wünsch dir was, dann kriegst du es auch“ nicht tatenlos zusehen. Es ist zudem erstaunlich, wie wenig ökonomischer und fiskalischer Sachverstand aufseiten der CDU in das Handeln der Koalition hinübergerettet werden konnte.

Als Volksvertreter haben Sie die Pflicht, das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und auch das Wohl der zukünftigen Generationen im Blick zu haben. Stellen Sie sich der Verantwortung und versuchen Sie wenigstens den Schaden, den Sie anrichten, so klein wie möglich zu halten. Vielen Dank.

02.06.2010 2076