Parlamentarier sind sich einig, dass eine Erstaufnahmestelle für Asylbewerber die richtige Lösung für die künftige Nutzung des alten Rudolstädter Krankenhauses ist. Polizeichef sieht diesbezüglich keine Probleme.

Saalfeld/Rudolstadt. Einmütig hat sich der Kreistag Saalfeld-Rudolstadt für die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle für Asylbewerber im alten Krankenhaus Rudolstadt ausgesprochen, wenn die Psychiatrie-Klinik Mitte nächsten Jahres nach Saalfeld zurückzieht. Es gehe jetzt darum, die Bevölkerung aufzuklären und mitzunehmen.
Landrat Hartmut Holzhey (parteilos) hatte eingangs der Debatte noch einmal seine Gedankengänge skizziert. So habe das Land dem Kreis im vergangen Herbst mitgeteilt, dass sich die Zahl der Saalfeld-Rudolstadt zugeteilten Asylbewerber entsprechend dem bundesweit gültigen Schlüssel bis 2016 verdoppeln werde.
Weil die Kapazitäten in Saalfeld erschöpft seien und man die Peripherie nach den Erfahrungen mit Katzhütte von vornherein ausgeschlossen habe, sei man auf Rudolstadt gekommen, so Holzhey. Die Überlegungen bezüglich einer Nachnutzung des alten Krankenhauses hätten sich mit der Suche des Landes nach einer zweiten Erstaufnahmestelle für Asylbewerber - neben Eisenberg - getroffen. Noch sei in der Angelegenheit nichts entschieden, aber Rudolstadt stehe in der Prioritätenliste ganz oben, so der Landrat. Verbindliches hoffe er bei einem Termin mit Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) am 22. Mai zu erfahren.

Fachärzte sollen in Rudolstadt bleiben

Sollte das Land die den Thüringen-Kliniken gehörende Immobilie kaufen, soll mit dem Erlös ein neues Medizinisches Versorgungszentrum in der Innenstadt von Rudolstadt gebaut werden. Neben dem neuen Krankenhaus an der Volkstedter Leite habe sich der Baugrund als nicht tauglich erwiesen, sagte der Saalfelder.
Auf eine rasche Entscheidung in der Angelegenheit hoffen auch die Thüringen-Kliniken. Christian Fischer, Chefstratege für Unternehmensentwicklung an dem kommunalen Krankenhaus, erklärte, man gerate allmählich unter Zeitdruck. Wenn die Immobilie ab Herbst 2015 für eine Erstaufnahmestelle zur Verfügung stehen soll, müsste die Psychiatrie pünktlich zur Jahresmitte ausziehen. Bis dahin müssten aber auch die Ersatzlösungen für die anderen Nutzer des Standortes an der Jenaischen Straße stehen: Rettungsstation der Johanniter Unfallhilfe, Augenarzt, Hebammenpraxis.
Fischer zerstreute in diesem Zusammenhang Bedenken, die Ärzte würden nach Saalfeld abgezogen. "Das ist nicht unser Anliegen und wäre KV-rechtlich auch gar nicht möglich", so Fischer. Er sei persönlich erschüttert gewesen, was er beim Besuch einer Delegation des Landkreises in der Erstaufnahmestelle des Landes in Eisenberg gesehen habe. "Wir sollten ihnen nicht noch die Menschenwürde nehmen, indem wir sie anfeinden und so unterbringen wie in Eisenberg", sagte der Krankenhausmanager.
Christine Lehder (SPD/BI/Grüne) ging auf rassistische Ressentiments in der Bevölkerung ein und sagte, die Bürgerinitiative, die im Internet unter dem Namen "Wir lieben Rudolstadt" agiert, habe längst "unliebsame Trittbrettfahrer" mit an Bord. Sie forderte wie auch Oliver Weder (BIDM) eine bessere Aufklärung der Bevölkerung. Ängste entstünden immer dann, wenn sich die Bürger uninformiert und übergangen fühlten.
Rudolstadts Bürgermeister Jörg Reichl (BIDM) erneuerte seine Erklärung pro Erstaufnahmestelle und bat darum, ihn und Landrat Holzhey in Sachen Information nicht allein zu lassen. "Wir alle müssen diese Überzeugung, dass es richtig ist, nach außen tragen", so Reichl.
Einen kleinen Disput gab es über den richtigen Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Pläne. Während Hans-Heinrich Tschoepke (SPD/BI/Grüne) befürchtet, dass "es uns Rechtsradikale ins Parlament spülen wird", sprangen Andreas Grünschneder (Linke) und Marian Koppe (FDP) dem Landrat bei. Die Information sei "keine Sekunde zu früh" gekommen, so Koppe, der davor warnte, sich mit dem Thema im Wahlkampf zu profilieren.
Polizeichef Michael Menzel zerstreute nach Gesprächen mit seinen Kollegen in Eisenberg und Jena Bedenken bezüglich erhöhter Kriminalität durch die Asylbewerber. "Die Sache ist polizeilich kein Problem", sagte Menzel. Und: "Wir werden Rudolstadt damit nicht allein lassen". Der Stadt könne nichts Besseres passieren, als sich tolerant und weltoffen zu präsentieren.