In Thüringen sollen sich Senioren künftig stärker in politische Entscheidungsprozesse einbringen können. Dazu beschloss der Landtag am Donnerstag das Seniorenmitwirkungsgesetz. Mit ihm sollen die "Interessenvertretung und Mitbestimmung der Senioren umfassend und flächendeckend ausgebaut werden", wie es im Gesetzestext heißt.

Landesregierung baut auf kommunale Selbstbestimmung

Sozialministerin Heike Taubert sagte, es gebe derzeit in Deutschland kein besseres Seniorenmitwirkungsgesetz. Es soll die Interessenvertretungen älterer Menschen stärken. Zudem wird den Kommunen die Bildung von Seniorenbeiräten empfohlen - allerdings nach "eigener Einschätzung ihrer Leistungskraft", wie es im Gesetz heißt. Der Landesseniorenrat kann künftig zu Gesetzesvorhaben des Landtags Stellung beziehen. Auf konkrete Bestimmungen im Gesetz verzichtete die Landesregierung. CDU-Sozialexperte Christian Gumprecht verteidigte das unter Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung. Darüber hinaus sollten lange gewachsene Strukturen nicht zerstört werden. Die Kommunen müssten selbst entscheiden können, welche Formen der Beteiligung für sie am besten seien. Niemandem wäre gedient, wenn die Mitwirkung Pflicht für die Gemeinden wäre.

Linke moniert zu viele Kann-Bestimmungen

Die Linke sprach dagegen von einem Placebo-Gesetz. Die Gleichstellungsbeauftragte Carola Stange sagte, Mitwirkung sei keine Mitbestimmung. Es fehle an Antrags-, Rede- und Entscheidungsrechten. In dem Gesetz gebe es fast nur Kann-Bestimmungen. Es fehle weiter an hauptamtlichen Strukturen oder verbindlichen Finanzierungen. Letztlich bleibe fast alles so, wie es ist. Linke-Sozialexperte Jörg Kubitzki beklagte zudem, dass seine Partei einen eigenen Entwurf auf Wunsch der Landesregierung lange im Ausschuss geparkt habe, um auf das Papier des Landes zu warten. Mit Blick auf das vorliegende Gesetz der Regierung sagte er, dass es einen derartigen Schritt nicht noch einmal geben werde. Zudem müsse nach dem Sinn von Anhörungen gefragt werden, wenn deren Ergebnisse offenbar unberücksichtigt blieben. Es sei klar, dass Mitbestimmung und Demokratie Geld kosteten. Auch Marian Koppe von der FDP kritisierte das Gesetz der Landesregierung. Es sei nur ein "normiertes Feigenblatt". Es bleibe im Ungefähren. Letztlich sei einmal mehr offenbar nur ein Punkt des Koalitionsvertrages abgehakt worden.