Der Zwischenbericht des Thüringer Rechnungshofs zur Stiftung Familiensinn alarmiert die Opposition im Landtag. Die Prüfung des Landesrechnungshofs ergab die rechtliche Unmöglichkeit von Familiensinn.
Erfurt Nicht mal eine Stiftung konnte die damalige CDU-Regierung rechtskonform gründen, grollt Anja Siegesmund . Dass die Stiftung Familiensinn laut Prüfergebnis des Thüringer Rechnungshofs gegen Bundesrecht verstößt, zeigt aus Sicht der grünen Landtagsfraktionschefin "das ganze Ausmaß der Inkompetenz" der abgewählten Regierung Althaus.
Die Jenaer Grüne wird noch erfahren, dass es sich in diesem Fall keineswegs um Unfähigkeit gehandelt hat. Sondern um Ignoranz, gepaart mit dem Gefühl der Unangreifbarkeit. Margit Jung , die Sozialpolitikerin der Linke-Fraktion, fasste in einer ersten Reaktion die Motivlage der CDU-Regierung von 2005 so zusammen: Es ging von Anfang an nicht um die bestmögliche Erfüllung der Aufgaben. Sondern um die ideologische Verfestigung eines konservativen Familienbildes.
Für Verfestigungen ist die Rechtsform einer vergleichsweise autonom agierenden Stiftung nahezu ideal. Sowohl Linke als auch Grüne erfuhren das leidvoll, je mehr sie im Sozialausschuss des Parlaments nach dem Treiben von "Familiensinn" bohrten, aber nicht vorankamen. Die CDU, doch auch ihr Regierungspartner SPD zeigten kaum Interesse. Es waren die Grünen, die deshalb den Rudolstädter Rechnungshof als unabhängige Prüfbehörde vorschlugen.
Mit einem Zwischenergebnis, das bereits Kreise zieht. Die Linke beantragt eine Sondersitzung des Sozialausschusses, in der sich die Landesregierung zur Auffassung des Rechnungshofs erklären soll. Das kann aber zehn Tage dauern. Die Grünen haben es eiliger. Fraktionschefin Siegesmund will bereits die Parlamentssitzung ab Mittwoch nutzen, um die Regierung mit einem Berichtsersuchen zu nerven. Den Antrag auf die Tagesordnung zu bringen, dürfte jedoch schwierig sein. Vor allem die Christdemokraten müssen öffentlich ausgesprochene Sätze wie jene fürchten, die Siegesmund schon mal über Stiftungskurator Stephan Illert (CDU) vorausschickte. Jetzt werde ihr klar, sagte sie gestern, warum der ehemalige Staatssekretär, der selbst bei der Stiftungsgründung aktiv war, in seinem Vertrag für den Fall der Auflösung die Fortzahlung seines Gehaltes vereinbart hat. Diese Selbstbedienungsmentalität der Althaus-Regierung sei ein Schlag ins Gesicht der Thüringer Bürgerinnen und Bürger.
Auch die FDP wünscht sich die Auflösung der Stiftung und blitzte damit im Landtag mehrmals ab. Seine Fraktion werde das Problem aber erneut im Landtag zum Thema machen, verspricht der Abgeordnete Marian Koppe . Für ihn scheint klar: "Die Stiftung ist ordnungspolitisch nicht haltbar."