Der sozialpolitische Sprecher Marian Koppe

Arbeitslosigkeit CDU/SPD-Koalition in Thüringen unterstützt Verfassungsänderung

Erfurt - SPD und CDU in Thüringen unterstützen eine Verfassungsänderung, um die Jobcenter für Langzeitarbeitslose in der bisherigen Form zu erhalten. Nach der internen Einigung der Union über die Jobcenter-Reform forderte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gestern eine rasche Umsetzung. Entsprechende Gesetzesentwürfe lägen im Bundesrat vor, erklärte er. Bisher habe die Union den Weg über eine Verfassungsänderung verhindert. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Gerhard Günther begrüßte die Einigung der Unions-Ministerpräsidenten mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Wichtig sei, dass die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung von Harz-IV-Beziehern bestehen bleibe, erklärte Günther. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung von Arbeitsagentur und Kommunen in den Harz-IV-Arbeitsgemeinschaften als verfassungswidrig verworfen und eine Neuregelung verlangt. Am Wochenende war das Bundesarbeitsministerium nach unionsinternen Widerstand auf das Ziel einer Verfassungsänderung eingeschwenkt.

Nach Angaben von Machnig gibt es in Thüringen 20 Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Agenturen (Argen). Insgesamt seien 232000 Menschen in Thüringen auf Arbeitslosengeld II und eine gute Betreuung angewiesen. "Jetzt muss zwischen Bund und Ländern zügig eine Einigung erzielt werden", erklärte er. Nach Ansicht von Machnig und Günther bietet nur eine Verfassungsänderung die nötige Rechtssicherheit.

Auch Politiker von Grünen und FDP sprachen sich für die Beibehaltung der Jobcenter aus. Es gehe um eine Arbeitsvermittlung "die den Interessen der Betroffenen vor Ort entgegenkommt", erklärte die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin der Grünen, Katrin Göring -Eckardt.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, unterstützte ebenfalls die sich jetzt abzeichnende Regelung. Wie der SPD-Abgeordnete Rolf Baumann warf er der Union vor, durch ihr Agieren in den vergangenen Monaten für Zeitverzug gesorgt zu haben.