Sozialpolitiker, Marian Koppe, MdL

Kinderrechte in Thüringen stärken - Kinderkommission in Thüringen einführen!

Politik findet für Kinder nur aus Sicht der Erwachsenen statt, erklärt die Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt am Montag bei einem Gespräch mit Marian Koppe (Mdl). Sie war neun Monate Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Dort ist die Kinderkommission ein Unterausschuss des Familienausschusses und besteht seit 1988 und behandelt alle Kinderrelevanten Themen. Die Kinderkommission des Bundestages wurde als fraktionsübergreifendes Gremium eingerichtet und hat einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der Kinderpolitik als eigenständiges Politikfeld geleistet. Oft werden auch spezielle Probleme behandelt, welche Kinder, z.B. durch Briefe, in die Kommission hinein bringen. "Kinder wollen jemanden zum zuhören ", erklärt Nicole Bracht-Bendt. Ihre Probleme sollen aktiv aufgenommen werden, und dazu ist die Kinderkommission das ideale Mittel, sagt Koppe.
"Thüringen muss, gerade im Hinblick auf die Abwanderungsproblematik, zum kinder- und familienfreundlichsten Bundesland in Deutschland werden", fordert der Fraktionssprecher für Soziales, Familie und Gesundheit, Marian Koppe. Daher soll Thüringen die Kinderpolitik in der parlamentarischen Struktur stärker betonen. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag wird deshalb einen Antrag in den Thüringer Landtag einbringen, eine Kinderkommission als parteiübergreifendes Sprachrohr der Kinder zu schaffen. Koppe appelliert diese Kommission parteiübergreifend zu schaffen und zu gestalten. Parteipolitik soll in diesem Ausschuss im Interesse der Kinder keine Rolle zu spielen. In der Kinderkommission dürfen deshalb Entscheidungen auch nur einstimmig getroffen werden. Er hofft auf Unterstützung der anderen Fraktionen.

Marian Koppe, MdL

Samstagsarbeitsverbot bleibt über die Ferienzeit bestehen

Die Landesregierung verweigert eine Korrektur des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes. Obwohl Sozialministerin Heike Taubert (SPD) in der heutigen Landtagsdebatte "Unzulänglichkeiten" des eigenen Verordnungsentwurfes anerkannte, lehnten die Regierungsfraktionen eine Diskussion des von der FDP vorgelegten Gesetzentwurfes im Sozialausschuss ab. "Das Samstagsarbeitsverbot im Freistaat bleibt damit über die Sommerferienzeit bestehen", stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth fest.

Die FDP-Fraktion hatte gefordert, dass "Arbeitnehmer in Verkaufsstellen künftig auf Verlangen an einem Samstag im Monat von der Arbeit freigestellt werden, es sei denn, die Arbeitnehmer haben außerhalb des Samstags an nicht mehr als vier Werktagen in der jeweiligen Woche gearbeitet". Inhaltlich wolle man eigentlich das Gleiche. Die Gesetzesänderung unterscheide sich von dem Verordnungsentwurf der Landesregierung nur durch den Zusatz "auf Verlangen", machte Barth in der Debatte deutlich. Es gebe durchaus Menschen, die am Samstag arbeiten wollen. Diese Freiheit müsse man den Arbeitnehmern zugestehen, forderte der Liberale. Gerade in der jetzt beginnenden Ferienzeit würden viel Unternehmen vor große Probleme gestellt, wenn sie die aktuelle gesetzliche Regelung des einhalten wollten. "Ein Drittel aller Einzelhandelsunternehmen sehen sich in der Existenz bedroht."

FDP-Sommerfest in Watzdorf

Gut hundert Liberale aus ganz Thüringen haben am Wochenende den Weg zum FDP-Sommerfest in die Watzdorfer Erlebnisbrauerei gefunden. Die Kreisbände Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla-Kreis nutzten die Gelegenheit und wählten in dem Rahmen ihre Delegierte für die Landesvertreterversammlung am 15./16. September diesen Jahres. Zu den Gästen der Liberalen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zählten auf die CDU-Bundestagsabgeordnete Carola Stauche und der parteilose Landrat Hartmut Holzhey. Viele Gäste nutzten die Gelegenheit für eine Führung durch die Brauerei. Neben ausführlichen Gesprächen standen noch Auftritte der "Tanzmäuse" der Grundschule Uhlstädt sowie der "Jazzenden Lehrer" aus Saalfeld auf dem Programm.

Marian Koppe, MdL

Barth: "Thüringen muss seinen Beitrag zur Bewältigung der europäischen Staatsverschuldungskrise leisten"

"Die europäische Staatsverschuldungskrise in der Euro-Zone besorgt auch die Menschen in Thüringen. Deswegen muss unser Land einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten und deutlich zeigen, dass die Politik aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat", so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth. Ein Doppelhaushalt mit einer deutlichen Schuldentilgung sei genau das Signal, das man jetzt aus Thüringen senden müsse, so Barth. "Wir müssen zeigen, dass wir uns der Verantwortung stellen und auf Staatsverschuldung dauerhaft verzichten." Die Landesregierung müsse deswegen einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf mit einer deutlichen Altschuldentilgung als Grundlage für die parlamentarischen Haushaltsberatungen vorlegen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag, der auf der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause beraten werden soll.

FDP-Gesundheitsexperte Marian Koppe

Koppe: "Geplante Regelungen gefährden massiv Häuser in der Fläche"

"Nicht nur die handwerkliche Qualität ist mangelhaft. Auch, dass das Ministerium den heftig umstrittenen Entwurf aus dem Jahr 2008 nahezu unverändert erneut zur Diskussion stellt, ist unglaublich", kritisiert der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Marian Koppe, den aktuellen Referentenentwurf der Landesregierung zum Thüringer Krankenhausgesetz. Dies stößt bei der FDP umso mehr auf Unverständnis, weil bereits die damalige Ministerin und heutige Ministerpräsidentin Lieberknecht 2008 mit dem Entwurf gescheitert ist.

Zudem hatte man damals den Akteuren versprochen, diesen Entwurf grundlegend zu überarbeiten. "Das Ministerium scheint nach dem Grundsatz, Schublade auf, Gesetzentwurf raus, zu handeln. Das klingt eher nach Kai aus der Kiste, denn nach einem fairen Bemühen um eine tragfähige Lösung", so Koppe weiter. Man habe scheinbar im Gesundheitsministerium auch mittlerweile erfolgte bundesrechtliche Änderungen und höchstrichterliche Entscheidungen, z.B. zum Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan, verschlafen.

Marian Koppe, MdL

Koppe:"Konstruktionsfehler sind nicht zu beheben"

Marian Koppe, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den Richtungswechsel der CDU-Fraktion beim Thema Stiftung FamilienSinn. "Wir haben seit unserem Einzug in den Landtag mehrfach auf die Konstruktionsfehler der Stiftung hingewiesen", so Koppe.

Nachdem die Landesregierung bereits die FDP-Forderung nach Rückführung des Stiftungskapitals in den Landeshaushalt erfüllt habe, blieb die Frage, wer in Thüringen für familienpolitische Maßnahmen zuständig sei. "Wir haben die Antwort gegeben, indem wir dies ganz klar im Thüringer Sozialministerium sehen", so Koppe weiter. Es sei originäre Aufgabe des Hauses von Ministerin Heike Taubert, familienpolitische Maßnahmen und Konzepte zu entwickeln. Die Kompetenz halte das Sozialministerium u.a. mit dem Referat 33 vor. Der Landtag habe dann, wenn er von der Wirkung der Maßnahmen überzeugt ist, die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

"Die Gründung der Stiftung hat das Prinzip Verantwortung von Politik vom Kopf auf die Füße gestellt", so Koppe. Es wird Zeit, dass wir uns vom leidigen Thema Stiftung FamilienSinn verabschieden und uns wieder den eigentlichen Problemen in der Thüringer Familienpolitik zuwenden. Dafür wäre die Zustimmung der CDU zur Abschaffung der Stiftung Grundvoraussetzung", so Marian Koppe abschließend.