Justiz
Justizpolitischer Sprecher, Marian Koppe, MdL
Justizpolitischer Sprecher, Marian Koppe, MdL

Koppe: "Erhöhte Sicherheitsstandards dürfen nicht zum Ausschluss der Bürger führen"

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die, im Zuge der jüngsten Gewaltdelikte an deutschen Gerichten, von der Landesregierung eingesetzte "Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Sicherheit an Thüringer Gerichten". Allerdings darf das Mehr an Sicherheit nicht zu Lasten der Offenheit der Gerichte gehen. Der Justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marian Koppe stellt in diesem Zusammenhang fest: "Die Sicherheitssituation an deutschen Gerichten ist grundsätzlich als gut zu bewerten. Schreckliche Einzelfälle wie der Fall Marwa El-Sherbini am Landgericht Dresden lassen sich aber niemals zu 100 Prozent verhindern. Gerichte dürfen daher nicht vorsorglich zu Festungen werden, sondern müssen Teil des öffentlichen Raumes und für jeden Bürger zugänglich bleiben." Koppe fordert Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) auf, den Fokus nicht nur auf die Sicherheit, sondern auch auf die Transparenz der Thüringer Gerichtsbarkeit zu legen. "Erhöhte Sicherheitsstandards dürfen nicht zum Ausschluss der Bürger führen", so Koppe abschließend.