Europapolitische Strategie der Landesregierung -Thüringen in Europa stärken

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon einmal vielen Dank an den Berichterstatter. Ich glaube, der hat jetzt fast alles gegeben, was er noch hatte um diese Uhrzeit, er war schon …

Vielen Dank, dann lassen wir das mal so stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Thüringens Interesse in Europa wahrzunehmen und regionale Interessen zu bündeln, muss der Kompass für eine erfolgreiche Thüringer Europapolitik sein. Insofern ist die Grundlage dazu, zunächst völlig unabhängig vom Inhalt einen möglichst breiten Diskussionsprozess
in Gang zu setzen, damit die Landesregierung im Einklang hier mit dem Hohen Haus, dem Thüringer Landtag, die Interessen in Brüssel breit vertreten kann. Ich denke, wir alle können nach knapp einem Jahr sagen, dass es uns allen gemeinsam gelungen ist. Jeder konnte sich entsprechend seines Fachgebiets in die Debatte einbringen. Die europapolitische Strategie der Landesregierung wurde in allen Fachausschüssen intensiv debattiert. Ich denke, dies hat sich auch zum Vorteil aller gelohnt. An dieser Stelle gilt mein Dank nicht zuletzt Kollegen Kubitzki, der als Vorsitzender des Europaasschusses gemeinsam mit der Verwaltung, ich sage es jetzt mal etwas flapsig, mit Geduld und Spucke die Diskussion geleitet und zu dem vorliegenden Ergebnis nicht unwesentlich beigetragen hat. Am Umfang und Inhalt des Berichts können Sie ablesen, wie intensiv sich das Hohe Haus damit beschäftigt hat. An dieser Stelle will ich aber auch mal meinen Fraktionskollegen danken, die mir neben dem Tagesgeschäft mit ihrem fachpolitischen Rat stets zur Seite gestanden haben. Ich will an dieser Stelle nur auf ein paar wenige, für mich zentrale Dinge eingehen. Dass Europa und die europäischen Institutionen wichtig sind, zeigt die Tatsache, dass mittlerweile rund 80 Prozent unserer Gesetze und Vorschriften aus Brüssel kommen. Dass wir uns selbst als Landtag ein passendes Instrument wie den Europaausschuss gegeben haben und dieser, ich sagte das schon, so gut funktioniert, zeigt, dass wir Thüringer uns tatsächlich auch gedanklich in der Mitte Europas befinden und uns auch auf der Brüsseler Ebene in Entscheidungsprozesse einbringen wollen und auch können.

Wie mühsam dann jedoch manchmal das Tagesgeschäft ist, weiß jeder, der einmal die Stapel an Initiativen der EU-Kommission, an Beschlüssen und der Grün- und Weißbücher gesehen hat, mit denen wir uns im Ausschuss selbst, aber auch in den Fachausschüssen beschäftigen. EU-Politik ist aber auch Landespolitik und wir tun gut daran, uns auch weiterhin in diesem Bereich als Freistaat aktiv und vital zu zeigen. Dass man als Landesebene dann doch auch von einer politischen Großwetterlage abhängig ist, zeigt momentan auch die aktuelle Diskussion um den EU-Haushalt, der ja bekanntlich beiden Briten noch auf Skepsis stößt. Klar ist aber auch, dass uns als Thüringen gerade die Kohäsionspolitik besonders treffen wird. Das Herausfallen, und das wissen Sie alle, aus dem Ziel-1-Fördergebiet ab 2014 wird in den folgenden Haushaltsjahren auch im Landeshaushalt seine Spuren hinterlassen. Noch ist nicht ganz klar, wie viele Mittel wir im Freistaat letztlich erwarten können. Dass es aber deutliche Einbußen geben wird selbst bei einer Zweidrittellösung, muss uns zumindest allen klar sein. Gut und richtig ist meiner Meinung nach, dass wir deutlich gemacht haben, dass wir der Einführung einer EU-Mehrwertsteuer ablehnend gegenüberstehen.

Generell bin ich auch der Meinung, dass wir mit einer eigenen Steuerkompetenz der EU sehr vorsichtig umgehen müssen, auch wenn es das EU-Parlament anders sieht. Ich glaube, wir sind in Europa bisher sehr gut damit gefahren, dass sich die EU-Mittel direkt aus der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten ergeben und wir zurückfließende Mittel in die Regionen und weniger in die Staaten geben. Dies hat uns gerade in Thüringen in den letzten 20 Jahren sehr geholfen. Ein entscheidender Punkt ist für mich aber auch die Senkung von bürokratischem Handeln und bisher komplizierten Abläufen, unter anderem auch bei der Mittelverwendung. Es ist klar, wir haben dies ja auch in Brüssel bei einem Gespräch mit Edmund Stoiber aus erster Hand erfahren dürfen, wie schwierig sich der Bürokratieabbau bisweilen gestaltet. Es ist auch stets eine Herausforderung, beispielsweise die konkrete Mittelverwendung zu überprüfen, ohne die Beantragenden mit Anträgen und Nachweisverpflichtungen zu erschlagen. Hier hoffe ich, dass die Landesregierung entscheidende Impulse setzen kann, damit Europa auch in der Praxis bürgerfreundlicher werden kann. Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass gerade die Präsenz in Brüssel existenziell dafür ist, eigene Interessen frühzeitig – ich betone frühzeitig - in EU-Verhandlungen einzubringen. Ich wünsche jedenfalls auch von dieser Stelle der Landesregierung ein glückliches Händchen bei der Durchsetzung Thüringer Interessen auf Europaebene. Dies, das wissen wir alle, ist mit Sicherheit kein leichtes Unterfangen, aber wenn wir uns weiterhin gemeinsam dafür einsetzen, also Landesregierung und Landtag, dann sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Europapolitik gegeben. Vielen Dank.