Moderne barrierefreie Informations- und Kommunikationsplattform in Thüringen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, ich will es gleich vorwegnehmen, grundsätzlich haben Sie unsere Unterstützung, was den Punkt II Ihres Antrags betrifft. Das will ich auch gleich begründen. Unserer Meinung nach ist es heutzutage ein Leichtes, Internetangebote auch barrierefrei anzubieten. Der Freistaat sollte, gerade weil sich die Seite seit Legislaturbeginn in Überarbeitung befand, Sorge dafür tragen, dass hier mit einfachen Mitteln dem Informationsbedürfnis von Menschen mit Einschränkungen Rechnung getragen wird. Wenn wir uns die jetzt im Netz befindliche Seite anschauen, Herr Staatssekretär, was sehen wir denn da? Unabhängig davon, wie ich vielleicht subjektiv die Seite einschätzen würde, Aufmachung, Update, Informationsdichte, Anzahl der Fremdsprachen, geht eines unserer Meinung nach überhaupt nicht. Auf dieser Seite gibt es einfach keine Tools, damit sich Behinderte in ausreichendem Maße Zugang zu Informationen verschaffen können. Dies ist, gelinde gesagt, in der heutigen Zeit einfach nur peinlich. Zu den anderen vorgenannten Punkten sage ich jetzt lieber nichts, aber wer im Jahr 2012 eine Seite
startet, die lediglich in Englisch übersetzt werden kann, also noch nicht mal unsere Partnerregionen mit bedient, zum Beispiel Frankreich, Polen, Ungarn und China, das verschlägt mir zumindest glatt die Sprache. Vielleicht kann der Herr Staatssekretär uns aber aufklären, was mit dem ganzen Geld zur Entwicklung der neuen Seite eigentlich passiert ist. Das war nicht der zentrale Punkt im vorliegenden Antrag, aber blinde Menschen - also zurück zum vorliegenden Antrag der LINKEN. Den Punkt I sehe ich im Gegensatz zu Punkt II deutlich kritischer. Wir brauchen sicherlich keine Mehrfachausfertigung aller Dokumente des Landes in einfacher Sprache, Blindenschrift oder Ähnlichem. Auch die direkte Übersetzung des Live-Streams geht meiner Meinung nach wahrscheinlich auch zu weit. Blinde Menschen können sich, sobald das Protokoll vorliegt, bei einer entsprechenden Aufrüstung der Internetseite
das Protokoll vorlesen lassen. Das war im Übrigen auch ein kleiner Tipp an unseren
Staatssekretär. Taube Menschen können das Protokoll bereits heute schon ganz bequem im Internet nachlesen. Menschen, die einfache Sprache benötigen - auch das ist vorhin gerade schon zur Sprache gekommen -, finden sicherlich in ihrem Umfeld auch Menschen, die bei Interesse das eine oder andere Dokument auch erklären können. Generell sollten wir jedoch Ihren Vorschlag gemeinsam im Ausschuss prüfen und vor allem kostenseitig die Landesregierung um Stellungnahme im Ausschuss dazu bitten. Sie haben es vernommen, ich beantrage im Namen meiner Fraktion die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und an den Haushalts- und Finanzausschuss. Vielen Dank.