Gute Arbeit, gerechte Löhne, soziale Sicherheit -nicht nur am 1. Mai ein Thema für Thüringen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 1. Mai erinnert jährlich an die Haymarket Affäre des Jahr 1886, als die nordamerikanische Arbeiterbewegung damals – sicherlich nicht zu Unrecht - Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und Arbeiter einforderte und zum Streik aufrief. In Deutschland wurde der 1. Mai 1919 erstmalig als Feiertag begangen. Dieser wurde im Übrigen einzig und allein mit den Stimmen der SPD, der liberalen DDP unter Rathenau, Naumann und Külz sowie Teilen der Zentrumspartei durchgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies soll kein Seminar zur Genesung des Tages der Arbeit sein, sondern wir wollen uns mit der aktuellen Lage befassen. Die aktuelle Lage ist wie folgt: 80 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland Tarifverträge geregelt. Insgesamt gibt es deutschlandweit 70.000 Tarifverträge, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Gehälter und Arbeitsbedingungen in mehr als 300 Wirtschaftszweigen und mehr als 1.100 Tarifbereichen ordnen.

Weniger als 6 Prozent aller Beschäftigten arbeiten für einen Stundenlohn von unter 7,50 €, wobei auch diese Löhne durch Tarifverträge vereinbart sind und diese niedrigen Stundenlöhne gerade in der Dienstleistungsbranche durch beispielsweise Trinkgeldregelungen abgefedert werden. Die politische Forderung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns ist aus unserer Sicht zudem kein geeignetes Mittel, um flächendeckend einen Lohn zu zahlen, der für eine gute Arbeit - so Ihr Titel - ein gerechtes Entgelt schafft. Denn die Frage ist erstens, was ist eine gute Arbeit und zweitens, was ein gerechtes Entgelt darstellt. Wer meint, Herr Lemb, dass der Staat der bessere Richter ist als beispielsweise der Kunde, die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer, der überschätzt nicht nur das Marktwissen des Staates, sondern unterschätzt auch die Interessenlage und die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften.

Es gibt - und das will ich Ihnen kurz darstellen – aus unserer Sicht zwei potenzielle Folgen, die einen Mindestlohn zeitigt. Erstens: Der Mindestlohn in einer Branche ist wirkungslos - da nehmen wir zum Beispiel mal die Pflegebranche -, wenn die Arbeitgeber adäquate Arbeitskräfte für den festgelegten Satz überhaupt nicht mehr akquirieren können. Er liegt in diesem Fall deutlich unter dem, was Arbeitgeber jetzt schon zahlen müssen, damit sie entsprechend ausgebildete Fachkräfte überhaupt anwerben können.

Dazu sei den werten Kollegen auch durchaus mal ein Gespräch mit Trägern von stationären Pflegeheimen in Thüringen empfohlen. Die können Ihnen nämlich sehr deutlich sagen, was für einen Einfluss der Mindestlohn in der Pflegebranche hat, nämlich keinen. Die weitaus gefährlichere Folge ist aber in den Branchen zu beobachten, welche die durch den Mindestlohn erhöhten Personalkosten am Markt, also bei dem an den Kunden weitergegebenen Endpreis, überhaupt nicht mehr wirtschaften können. Die Arbeitsplätze, die durch zwangsweise erhöhte Endpreise nicht zu refinanzieren sind, weil
die Kunden ausbleiben, werden abgebaut. Eine weitere Folge wird sein, dass, sollte die Dienstleistung weiter nachgefragt werden, allerdings zu einem niedrigeren Preis als es den offiziellen Marktteilnehmern möglich ist, diese Branche zusätzlich durch die Bildung eines Schwarzmarkts unter Druck gesetzt wird.

Wir bleiben daher bei unserem Nein zu einem flächendeckenden gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Liebe Mitglieder der SPD-Fraktion, vielleicht sollten Sie Ihren Bürgermeister der Stadt Schmalkalden - einen Herrn Kaminski - daran erinnern, in welcher Partei er ist. Die Stadt Schmalkalden schreibt aktuell eine Teilzeitstelle aus - 36 Stunden für einen Tiefbauingenieur mit gefordertem abgeschlossenen Studium - in der Entgeltgruppe 8. Ich wiederhole „Entgeltgruppe 8“. Diese Person, die aus welchem Grund auch immer gezwungen ist, diesen Job anzunehmen, wird sicherlich dankbar der heutigen Debatte lauschen, denn er wird sich sehr freuen, dass es bald für gute Arbeit auch ein entsprechend gutes Entgelt gibt. Vielen Dank.