Europapolitische Strategie der Landesregierung – Thüringen in Europa stärken

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst danke ich der Landesregierung, dass diese nun ihre Europastrategie, seit 2008 war es ja fällig, vorgestellt hat. Ich danke der Ministerin
für die Vorlage, damit wir hier in dem Hohen Hause darüber diskutieren können. Bevor ich jedoch zum Inhalt komme, möchte ich an dieser Stelle auch einmal dem Kollegen Bergemann Dank sagen, da er über Jahre hinweg hier im Landtag das Fähnlein Europa hochgehalten hat. Aber um es vorwegzunehmen: Diese europapolitische Strategie der Landesregierung ist aus unserer Sicht mangelhaft. Es ist unserer Meinung nach nichts anderes als ein Abarbeiten europäischer Programme und Vorhaben. Es ist ein Papier, das man vielleicht noch als Referentenentwurf der Arbeitsebene durchgehen lassen könnte, aber nicht als Handlungsanspruch dieser Landesregierung. Das spiegelt sich auch in der Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung wider. Wenn es selbst erklärtes Ziel der Ministerpräsidentin ist, dass das Thema Europa vorrangig und immer wichtiger für das Land Thüringen ist, dann bedaure ich es schon, dass sie hier der Plenardebatte nicht folgt. Zwar arbeiten Sie fein säuberlich die durch die EUEbene angestoßene Agenda ab, aber einen substanziellen Beitrag zur Entwicklung der europäischen Idee geben Sie unserer Meinung nach nicht. Es ist nicht von Begeisterung, nicht von innovativen Ideen und schon gar nicht von einem Geist der Chancen geprägt. Diese Landesregierung lebt nicht die europäische Idee, sondern sie verwaltet sie. Alle 46 Seiten Ihrer Strategie sind Beleg dafür, dass Sie genau das tun, woran Europa im Jahr 2011 krankt. Sie überlegen lediglich, wie Europa uns in Thüringen nutzen kann, wie möglichst viel des europäischen Geldes bei uns ankommt und wie wir diejenigen sein können, die etwas mehr bekommen als andere. Frau Ministerin, Ihr Papier spiegelt eben genau jene Haltung wider, die Europa schadet. Europa ist aber keine Einbahnstraße. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa lebt vor allen Dingen von den Ideen, die wir aus den Ländern nach Brüssel tragen. Nicht die Eurobürokratie ist Europa, sondern wir alle sind Europa, wir in den Nationalstaaten, wir in den Ländern, letztlich jeder Bürger, der sich für Frieden, Freiheit und Wohlstand engagiert. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Ihre konkrete Haltung fernab wohlfeiler Worte entfremden die Bürger von Europa. Ich sage Ihnen, Frau Ministerin, mit dem Ausreichen von ein paar Broschüren oder mit dem Aufhängen von Plakaten werden Sie nicht einen einzigen Menschen für Europa begeistern können. Aber ich kann verstehen, dass es nicht ganz einfach ist, eine fundierte und ausgewogene Europapolitik in dieser Landesregierung zu gestalten, wenn sich diejenige, die in dieser Landesregierung über die Richtlinienkompetenz verfügt, mehrmals in dieser Frage aus unserer Sicht unmöglich gemacht hat. Da kann ich verstehen, dass man lieber ein schnödes Arbeitspapier denn ein Innovationspapier vorlegt. Frau Ministerpräsidentin, ich freue mich, dass Sie jetzt dieser Plenardebatte folgen, ich muss schon sagen, Ihre Entwürfe zum EU-Rettungsschirm sind beim besten Willen nicht mehr nachzuvollziehen. Ihr Interview mit dem Deutschlandradio vom 30.09.2011 spricht hier Bände. Ich will das auch gleich deutlich machen. Sie sprechen davon, dass der Euro-Rettungsschirm und dessen Erweiterung notwendig für die Stabilität des Euros seien und dass wir gerade im Interesse der Solidarität zum Handeln aufgerufen sind. Es ist gerade andersherum. Eine Finanzpolitik nach Matthäus 5 Psalm 39, der da lautet: Wenn dich jemand auf deine rechte Wange schlägt, so wende ihm auch die andere zu. Das funktioniert nicht. Das funktioniert nicht, Frau Ministerpräsidentin. Solidarität ist eben keine Einbahnstraße, Kollege Mohring. Zur Solidarität gehört erstens Solidität. Zur Solidität in der Finanzpolitik von Staaten gehört Verlässlichkeit, also ein Rechtsrahmen, an den sich alle halten und ein gewisses Maß an Solvenz. Aber jemandem die Möglichkeit zu geben, obwohl er überschuldet ist, weiter zinsgünstige Kredite aufnehmen zu lassen, führt am Ende zum Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems. Als Gleichnis bietet sich hier der Alkoholiker an. Ich gebe zu, schon ein gewöhnungsbedürftiges Beispiel. Aber eine Sucht, Herr Mohring, würden Sie auch nicht damit bekämpfen wollen, wenn sie ihm eine Wagenladung Bier vor die Suchtklinik stellen. Des Weiteren bin ich auch erstaunt ob Ihres Solidaritätsbegriffes. Ich weiß nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, dass Deutschland seit Anbeginn und trotz der Herausforderung der deutschen Einheit Nettozahler ist. Länder wie Italien, Griechenland, Portugal, Spanien, Irland bis hin zu den neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa haben massiv von der Solidarität des deutschen Steuerzahlers profitiert. Wenn sich aber dann auch noch Griechenland in die EU-Zone mogelt, ist es eine Ungeheuerlichkeit, in dieser Frage das Wort Solidarität in den Mund zu nehmen. Vielmehr ist im Fall Griechenland eine Resozialisierung notwendig. Diese Resozialisierung besteht in einem Schuldenschnitt und damit in der Resolvenz Griechenlands. Ich sage Ihnen bereits jetzt voraus, dass genau das kommen wird. Ich sage Ihnen weiterhin voraus, dass die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht mehr zu verhindern sein wird, sondern wir mit jeder Milliarde, die wir noch hineingeben, unsere Zukunft aufs Spiel setzen, bloß damit der Zusammenbruch etwas später kommt. Die Politik lässt sich erpressen von denjenigen, die mit billigem Geld der Notenbanken - im Übrigen staatliche Monopole - einem Siechenden weiter Geld verleihen in der berechtigten Hoffnung, die EU-Staaten würden eine Insolvenz eines Pleitelandes abwenden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das passiert gerade. Wir geben Milliarden über Milliarden nach Griechenland, damit sie ihre Kredite bei den Großbanken bedienen können. Das ist keine vernünftige Politik, Frau Ministerpräsidentin. Eine vernünftige Politik wäre, endlich wieder das Maß von Freiheit und Verantwortung ins Lot zu bringen. Es hat keiner etwas dagegen, die Kreditabgabe durch Banken, wenn man Banken, die bekanntlich ihre Zinshöhe nach der Risikohöhe festlegen, endlich gebührend in die Verantwortung nehmen würde. Wenn ich Geld an jemanden verleihe, muss ich prüfen. Wenn ich prüfe und feststelle, dass derjenige diesen Kredit niemals wird zurückzahlen müssen und ich das dann trotzdem tue, muss ich auch die Verantwortung dafür tragen, die heißt Isolvenz des Kreditnehmers und wenn die Kredithöhe groß genug war, auch eventuell eine Insolvenz meiner Bank. Glauben Sie denn wirklich, dass eine Großbank tatsächlich so groß sein kann, dass sie Systemrelevanz besitzt? Wenn das so wäre, wenn solche Institute tatsächlich so wären, wenn eine Bank back to fail ist, dann muss diese zerschlagen werden, denn sonst ist Politik erpressbar und die zentralen Prinzipien der Marktwirtschaft sind ausgehebelt. Ich frage ganz einfach einmal in die Runde: Was sagen wir denn dem einfachen Handwerker, wenn sein Unternehmen vor der Pleite steht, weil er sich mit einem Projekt überhoben hat? Werden wir die jetzt auch alle retten oder ist es halt das normale Geschäftsrisiko, dass Millionen von Unternehmern tagtäglich treu und solide händeln? Was wir hier mit der ständigen Ausweitung der Rettung machen, ist ein eklatanter Bruch des grundlegenden Prinzips der Marktwirtschaft. Dieses lautet: „Nimm gern den Gewinn Deiner Geschäftsidee, aber trage auch das Risiko zu scheitern.“ Mit dem ESM, und das sage ich auch ganz deutlich, schaffen wir einen Freifahrtschein für risikofreies Handeln. Dies wird uns noch sehr teuer - und ich spreche nicht nur vom Geld allein - zu stehen kommen. So viel zur angeblichen Solidarität, welche die Frau Ministerpräsidentin einfordert. Aber es geht weiter im Interview. Frau Lieberknecht sagte dort, dass sowieso niemand die technischen Debatten verstehen könne. Sie disqualifizieren hier mehr als 2 Mio. Thüringer bzw., da es ja das Deutschlandradio war, mehr als 80 Mio. Menschen. Ich kann Ihnen aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgern auf der Straße, Unternehmern, Juristen, Finanzwissenschaftlern und auch Politikern zumindest aus meiner Partei versichern, dass es genügend Menschen gibt, die aus guten Gründen die aktuelle Rettungsrhetorik ablehnen. Da war Ihre Äußerung wohl eher eine persönliche Meinung. Wenn Ihnen angesichts der Kritik, die Ihnen entgegenschlägt, wie Sie sagten, die Hutschnur geplatzt ist, so ist es mittlerweile wahrscheinlich ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Kritik zumindest sachlich richtig war. Ich sage Ihnen deshalb, warum man aus rein formalen Gründen den ESF ablehnen kann. In Artikel 125 des EUVertrags ist genau das, was der ESM etablieren soll, verboten. Die sogenannte No-bail-out-Klausel verbietet Hilfen für ein durch fiskalpolitische Verfehlungen vom Staatsbankrott bedrohtes Land. Was wir hier schaffen, ist ein Schlaraffenland für Steuersünder. Eine Transferunion entblößt auch den größten Sünder seiner Verantwortung, weil damit klar ist, dass ihm stets das Geld derjenigen zur Verfügung steht, die nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben. Wie man hier auch noch von Gerechtigkeit reden kann, ist mir schleierhaft. Ich bin gespannt, wie oft Sie Ihrem Nachbarn aus der Patsche helfen würden, wenn der sich ständig neue und teure Autos kauft, Sie sich aber nur ein Fahrrad leisten können, weil Sie halt ordentlich gewirtschaftet haben. Selbst im besten Fall wäre wahrscheinlich nach dem zweiten Mal Schluss. Genauso sollten und müssen wir auch in der aktuellen Euro-Krise handeln. Da sich Frau Lieberknecht am Ende noch dazu hinreißen lässt - und jetzt zitiere ich wörtlich: „dass sich die politische Klasse in Deutschland zu Europa bekennt“, ist für mich an Merkwürdigkeit kaum noch zu überbieten. Ich frage mich langsam, liebe CDU, was haben wir denn hier für eine Landesregierung, wenn die Chefin in eine Rhetorik verfällt, die viele noch aus dem Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR kennen? Leider. Ich sage es hier noch einmal mit Nachdruck, ich gehöre keiner politischen Klasse an und ich bin ein Bürger, der sich für das Gemeinwohl engagiert, dem die Wähler das Vertrauen ausgesprochen haben. Genau dieses nehme ich wahr. Ich bleibe ein wacher und kritischer Geist, da kann der Regierung noch so oft die Hutschnur platzen. Ich bin ein glühender Europäer und mich treibt die Sorge um das Scheitern die Ideale um, die ich mit der Europäischen Union verbinde. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Landesregierung etwas Substanzielleres zu Europa zu sagen hat als hier in dem vorliegenden aktuellen Papier. Vielen Dank.