Koppe: "Frau Taubert bekommt noch in diesem Jahr die Gelegenheit, ihren Worten Taten folgen zu lassen"

Erfurt (FDP-Fraktion Thüringen) - "Frau Taubert bekommt noch in diesem Jahr die Gelegenheit, ihren Worten Taten folgen zu lassen und der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes zuzustimmen", erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe.

In der heutigen Fraktionssitzung haben die Liberalen beschlossen, erneut einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes einzureichen. Nach der Entscheidung der Großen Koalition in Berlin, dass Betreuungsgeld auf Bundesebene beizubehalten, müsse Thüringen schnellstmöglich die Doppelförderung beenden, fordert Koppe. Die FDP-Fraktion werde deshalb zum Auftakt der 137. Plenarsitzung die Dringlichkeit und damit die Aufnahme in die Tagesordnung des Dezember-Plenums beantragen.

"Die für 2014 im Haushalt des Freistaats vorgesehenen 18,3 Mio. Euro sind zwingend anderen Haushaltszielen zuzuführen", begründet Koppe den Antrag. Zuförderst sollte mit der eingesparten Summe, die Tilgung der Schulden des Freistaats verstärkt werden, um dadurch die Höhe der Schuldenzinslast für den Thüringer Landeshaushalt zu verringern und damit politische Gestaltungsmöglichkeiten zurückzugewinnen. Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion sieht eine Übergangsregelung für das Thüringer Erziehungsgeld vor. Leistungen, die bis zum Außerkrafttreten des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes bewilligt wurden, sollen abfinanziert werden.

Koppe kritisiert die "Doppelzüngigkeit" der Thüringer Sozialministerin Heike Taubert. Sie habe in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach die Möglichkeit verstreichen lassen, den Gesetzentwürfen der FDP zuzustimmen. Jetzt, wo es in Richtung Landtagswahl und um eine mögliche Spitzenkandidatur gehe, komme sie plötzlich mit der Forderung nach zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes um die Ecke. Dies sei "schon verwunderlich", so Koppe weiter. "Wir wollen ihr deshalb zeitnah Gelegenheit geben, zu beweisen, wie ernst es ihr und der SPD-Fraktion wirklich mit dem Anliegen ist."