Ihre Reihe von Auswärtigen Fraktionssitzungen hat die FDP-Landtagsfraktion am 5. Dezember mit ihrem Besuch im Unstrut-Hainich-Kreis fortgesetzt. Das Thema Kommunalfinanzen stand zum Treffen im Rathaus im Mittelpunkt.

"Wir haben in Bad Langensalza immer noch den Verschuldungsgrad von 1995", berichtete die Kämmerin Marie-Luise Steube. "Sie kann schieben und rücken, wie sie will, aber dieses Jahr reicht es einfach nicht für einen ausgeglichenen Haushalt", erkennt auch Dirk Bergner sofort. Der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher war am Donnerstag zusammen mit dem sozialpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion bei ihr zu Gast. Hauptproblem der Stadt ist die hohe Kreisumlage, die inzwischen bei 49 Prozent angekommen ist. Die Liberalen wissen um die Probleme mit dem Kommunalen Finanzausgleich. Dirk Bergner, der selbst Bürgermeister in Hohenleuben bei Greiz ist, spricht von Taschenspielertricks, mit denen die Kommunen übers Ohr gehauen werden. Marian Koppe, der im Stadtrat von Königsee und im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt sitzt, verspricht man werde das Thema Kommunalfinanzen wie schon in der Vergangenheit immer wieder auf die Tagesordnung bringen.

Geschichten einer Straße - so lautet der Name einer Serie, die die Großengotterner initiiert haben, um auf das Problem der 15.000 Autos, die täglich durch das Dorf fahren, aufmerksam zu machen. Die Geschichten sind Heinz Untermann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und seiner Kollegin Franka Hitzing wohl bekannt. Mit der Ortsumgehung Großengottern würde der Lückenschluss zwischen Mühlhausen und Bad Langensalza vollzogen werden, warb Bürgermeister Karnofka für die Entlastung des Ortes. Im Moment liegt noch eine Klage eines Tankstellen-Besitzers beim Oberverwaltungsgericht Weimar vor. "Das Verfahren wird hoffentlich schnell und positiv entschieden", verbreitete Untermann Optimismus. Außerdem liege ein Problem darin, dass man die Teilabschnitte Großengottern und Schönstedt nicht separiert habe, so Bürgermeister Karnofka. "Erstmal nur die Ortsumfahrung Großengottern zu bauen, würde zwar nicht den gewünschten Lückenschluss vollziehen, es wäre aber immerhin eine Entlastung für den Ort", sagte auch der Chef der Verwaltungsgemeinschaft Unstrut-Hainich, Bernhard Otto. Kritisiert wurde sowohl von den Ortsansässigen wie auch von der FDP-Landtagsfraktion, dass in der Anmeldung für den neuen Bundesverkehrswegeplan von Thüringens Bauminister keine Prioritäten für Straßen gesetzt wurden. "Bisher haben wir nur Lippenbekenntnisse von der Landesregierung gehört", so Karnofka. Franka Hitzing betonte, dass die Prioritätensetzung der Landesregierung sehr wohl Rückschlüsse zulasse, welche Wichtigkeit der ländliche Raum in den Konzepten einnimmt. "Es darf nicht passieren, dass Menschen in die Städte abwandern, weil das Dorf nicht mehr lebenswert erscheint. Das Positive des ländlichen Raums in Thüringen muss unbedingt erhalten bleiben", sagte auch Heinz Untermann und versprach, sich weiter für die Ortsumfahrung Großengottern einzusetzen.

"Der persönliche Gewinn der Theaterarbeit ist meist erst nach Jahren sichtbar, das macht die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen nicht einfacher für uns", erklärte Bernhard Ohnesorge, Geschäftsführer der 3K-Theaterwerkstatt Mühlhausen der kulturpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Franka Hitzing bei ihrem Besuch in der Kilianikirche. Schultheaterarbeit wird ganz groß geschrieben in der Theaterwerkstatt, für Kooperationen mit Schulen gibt es Förderungen vom Kultusministerium. Buchhalterin Carmen Grunewald erklärt jedoch, dass die Förderung mit einem großen Organisationsaufwand und Mehrarbeit verbunden ist. Überhaupt sei die projektbezogene Förderung ein Dilemma, so Ohnesorge. Eine institutionelle Förderung für Einrichtungen, die schon über Jahre existierten, wäre ein großer Wunsch der Kulturschaffenden in der Mühlhäuser Theaterwerkstatt 3 K. In der 2006 fertiggestellten Kilianikirche durfte die FDP-Fraktion auch hinter die Kulissen schauen und staunen, wie eine Kirche in eine Theater-Spielstätte umgewandelt werden kann. Der Verein 3 K, der durch einen ehrenamtlichen Vorstand geführt wird, ist außerdem besorgt über den Wegfall einer FSJ-Stelle im nächsten Jahr. "Wir hatten immer drei FSJ´ler. Aber 150€ pro Monat mehr, das kann das Theater nicht bezahlen", sagte Carmen Grunwald. Franka Hitzing, die von der Arbeit der Ehrenamtlichen beeindruckt war, versprach, mit einer Spende unter die Arme zu greifen.

"Im Landtag gab es für den Entwurf des Rettungsdienstgesetzes schon eine schallende Ohrfeige", berichtet Dirk Bergner beim Besuch des DRK-Rettungsdienstes in Bad Langensalza. Die Rettungssanitäter befürchten mit ihren bisherigen Abschlüssen ab Januar im Regen zu stehen. "Es gibt keine Ausbildungsrichtlinie, keinen Prüfungskatalog und keine Anerkennung bisheriger Abschlüsse. Und die Bezahlung der neuen Ausbildung zum Notfallsanitäter ist auch nirgends geregelt", weiß Marian Koppe um die Sorgen der Retter beim DRK im Unstrut-Hainich-Kreis. Sie wünschen sich einen Staatlichen Abschluss, der den Krankenschwestern oder Altenpflegern gleich gestellt ist. Die FDP-Politiker wollen nun im Landtag versuchen, auf den Gesetzentwurf des Landes Einfluss zu nehmen. "Wir machen keine Politik vom Grünen Tisch aus, sondern informieren uns regelmäßig in den verschiedenen Regionen Thüringens und versuchen dabei die Probleme der Menschen vor Ort aufzunehmen und in parlamentarische Initiativen umzusetzen", sagt Bergner.

Am Nachmittag hatte die FDP-Fraktion Parteifreunde und interessierte Bürger ins Puschkinhaus zur öffentlichen Fraktionssitzung eingeladen. Die 30 Gäste diskutierten mit den Abgeordneten über verschiedene aktuelle Themen, darunter das Thema Kommunalfinanzen. "Eine Gemeinde darf nicht zugrunde gehen, weil im Kreis Misswirtschaft getrieben wird", entrüstete sich ein Gast. "Die von der CDU angekündigten 136 Millionen Euro sind nichts weiter als ein Weihnachtsgeschenk im Wahlkampf", betonte Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Es genüge nicht, ihnen einmalig "einen Knochen hinzuwerfen", kritisierte Bergner."Das Ziel muss sein, die Probleme dauerhaft zu beseitigen und den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Ohne eine grundlegende Verwaltungs- und Funktionalreform wird das zusätzliche Geld die Not nur für eine gewisse Zeit lindern. Eine Lösung, ist es keinesfalls", so Bergner. Neben Themen wie die Ortsumfahrung Großengottern und Bildungssystem plädierte Heinrich Goldmann, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbands Unstrut-Hainich dafür, eine Pflicht für Rauchwarnmelder einzuführen. "Eigentlich wollten wir keine Reglementierung, aber freiwillig macht es keiner." Die FDP-Fraktion ist für Rauchmelder, aber auf Basis der Freiwilligkeit. Franka Hitzing, selbst Bürgermeisterin in Friedrichsthal, stimmte Goldmann bei einem anderen Thema zu: "Auch kleine Feuerwehren sollten weiter bestehen bleiben, auch in kleinen Orten muss ein Transportfahrzeug vorhanden sein, dass im Notfall Mensch und Gerät zum Einsatzort bringt. Hier geht es um die Erstrettung. Das ist wichtig, dafür setzen wir uns weiter ein", so Hitzing. Viele Gäste nahmen auch nach der offiziellen Diskussion die Möglichkeit wahr, in ungezwungener Atmosphäre später noch mit den Abgeordneten zu reden.