Erfurt (FDP-Fraktion Thüringen) - Der Thüringer Landtag will eine umfassende wissenschaftliche und historische Aufarbeitung der Pharmaversuche westdeutscher und internationaler Pharmaunternehmen an Patienten in Krankenhäusern der ehemaligen DDR. Linke und Bündnis 90/ Die Grünen stimmten heute dem gemeinsamen Antrag von FDP, CDU und SPD zu, in dem die Landesregierung gebeten wird, die Aufklärungsarbeit zu unterstützen.

"Auch wenn zum Teil anders berichtet wurde, sind es bisher nur Vermutungen, welche Kliniken, welches medizinisches Personal und wieviele Patienten mit welchen Auswirkungen daran beteiligt waren. Deshalb ist es wichtig, dass die Länder ihren Beitrag zur Aufklärung leisten", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe. Die FDP hatte den gemeinsamen Alternativantrag der drei Fraktionen mit ihrem Antrag "Flächendeckende Verletzung von Patientenrechten in der DDR - Medikamententests aufklären, aufarbeiten und Opfer entschädigen" initiiert.

Bei der Aufklärung sollten alle Akteure zusammenarbeiten, so die Forderung der Liberalen. Der Antrag enthält deshalb auch die Aufforderung an alle Thüringer Kliniken, die Existenz relevanter Unterlagen zu prüfen, diese zu sichern und den mit der Aufarbeitung befassten Institutionen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie der Arbeitsauftrag der am Universitätsklinikum Jena gegründeten Arbeitsgruppe auf alle betroffenen Thüringer Kliniken ausgeweitet werden kann. Auch die verantwortlichen Pharmaunternehmen und deren Rechtsnachfolger sollen in die Aufklärungsarbeit eingebunden werden.

In den 1980er Jahren sind mehrere hundert Medikamententests im Auftrag westlicher Pharma-Firmen in der ehemaligen DDR, auch in Thüringen, durchgeführt worden. Sie dienten auch der Devisenbeschaffung für das krisengeschüttelte, verschuldete DDR-Planwirtschaftssystem. Die Bundesregierung solle durch Einsetzung einer unabhängigen Kommission im Aufarbeitungsprozess aktiv werden, so die Forderung des Landtags. Insbesondere sollte überprüft werden, inwieweit das SED-Regime zum Zwecke der Devisenbeschaffung Menschen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt hat. Die Thüringer Parlamentarier sprechen sich in dem Antrag gegen jegliche Vorverurteilung vor Abschluss der wissenschaftlichen Studien aus. Vorverurteilungen seien der Sache nicht dienlich, heißt es in dem heute beschlossenen Antrag.