Erfurt - Die massenhaften Klagen gegen (oft falsche) Hartz-IV-Bescheide blockieren unsere Gerichte (BILD berichtete), jetzt diskutieren Politiker im Freistaat über das Problem.
Ihre Vorschläge sind unterschiedlich wie ihre Parteifarben: Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund (34) will Ombudstellen einrichten lassen und vermitteln statt prozessieren. Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Prozesskostenhilfe abzuschaffen (die ARGE zahlt Hartz-IV-Empfängern ihre Anwaltskosten). Und FDP-Politiker Marian Koppe (46) will Hartz IV gleich ganz abschaffen. Sein radikaler Vorschlag: Lieber alle Sozialleistungen in einem "Bürgergeld" zusammen fassen, das sei weniger bürokratisch.




27.01.2011 BILD Thüringen