Erfurt - Es hat ihn bisher nicht gegeben, den Thüringer Generationenbeauftragten. Er stammt aus dem CDU-Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag, den CDU und SPD geschlossen haben. "Ein Thüringer Landesbeauftragter für das Zusammenleben der Generationen soll bei Fragen der Generationengerechtigkeit und des demographischen Wandels beraten", steht dort im Kapitel Seniorenpolitik. Viel mehr ist bisher nicht bekannt. Doch ein Name wird schon gehandelt und nicht wirklich dementiert: Michael Panse, ehemaliger Landtagsabgeordneter und einst CDU-Landesgeschäftsführer.

Mit 44 zählt Panse zwar nicht gerade zur Generation Senioren, dafür wird er im Sozialministerium auf eine alte Bekannte treffen: Gleichstellungsbeauftragte Johanna Arenhövel. Die beiden verbinden fünf Jahre in der CDU-Landtagsfraktion und ein gemeinsames Schicksal. Sie haben ihren Erfurter Wahlkreis und damit auch ihr Landtagsmandat verloren. Arenhövel 2004, Panse 2009. Ein Fakt, der vielen unangenehm aufstößt. Zumal zum 1. Oktober - so pfeifen es in Erfurt die Spatzen von den Dächern - nicht nur die Stelle des Generationenbeauftragten geschaffen, sondern auch eine weitere Beauftragtenstelle neu besetzt werden soll. Die des Ausländerbeauftragten.
Und die Kandidatin hat just ebenfalls einschlägige Erfahrung - als Parlamentarierin. Petra Heß heißt sie und saß bis 2009 für die SPD im Bundestag - dann hat sie Wahlkreis und Mandat verloren.

Prompt haut die Linke-Abgeordneten Sabine Berninger auf den wunden Punkt. Die Schaffung eines Generationsbeauftragten und dessen Besetzung mit einem ehemaligen CDU-Abgeordneten belege "die
Versorgungsmentalität innerhalb der Koalition", schimpft sie. "Woanders nennt man dies Filz"

Für Panse sind diese Parallelen besonders ärgerlich. Denn fachlich gilt er vielen durchaus als gute Wahl. Selbst in der Opposition genießt er Respekt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, zum Beispiel hätte sich zwar gewünscht, dass die Stellen ausgeschrieben worden wäre. Aber dem CDU-Politiker bescheinigt sie "sozialpolitische Kompetenz". Wichtig sei jetzt allerdings, dass er als Sprecher der Betroffenen agiert und nicht mehr als Vertreter einer Partei. Auch mit Heß verbindet Rothe-Beinlich eine Hoffnung. "Dass sie eine
Beauftragte für die hier lebenden Ausländer wird" und damit das Amt neu ausrichtet.

Und die Linke verkneift sich offensichtlich, die Person Panses anzuprangern und schießt sich lieber auf Heß ein, die "für die militärische Logik des Auslandseinsatzes der Bundeswehr" stehe, so Berninger.

Dafür gibt der FDP-Sozialpolitiker Marian Koppe nicht nur Panse, sondern auch Heß eine Chance. Beiden traue er Fachkompetenz zu, sagt er. Einen Wunsch hat Koppe dennoch: Dass die Kompetenzen des
Generationenbeauftragten geklärt sind. Noch ist es ein frommer Wunsch. Denn eine detailliertere Stellenbeschreibung für den Generationenbeauftragten, als sie im Koalitionsvertrag zu finden ist, steht offensichtlich noch aus. Am Dienstag war sie weder vom Sozialministerium noch von der Staatskanzlei zu bekommen.

25.08.2010 Freies Wort