Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe

Im Streit um die Krankenkassenzusatzbeiträge für Hartz IV-Empfänger hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag den LINKEN Populismus vorgeworfen. "Nicht der jetzige Gesundheitsminister Philipp Rösler ist für die zu erwartenden Zusatzbeiträge bei der Gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich, sondern es ist das Ergebnis der vergangenen elf Jahre einer wettbewerbsfeindlichen und kostenintensiven Gesundheitspolitik einer sozialdemokratischen Gesundheitsministerin, die Ulla Schmidt hieß.", erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. "Auch die Thüringer FDP hält die geplanten Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen für ungerecht", so der Liberale. Ohne entsprechenden Sozialausgleich würden niedrigere Einkommen überproportional belastet. Ziel müsse deshalb eine schrittweise Umstellung des gesamten Gesundheitssystems auf eine einheitliche Prämie in Kombination mit einem Ausgleich über das Steuersystem sein, so Koppe.

Der sozialpolitische Sprecher Marian Koppe

FDP kritisiert "handwerklichen Pfusch" bei Kitafinanzierung

"Die Kommunen dürfen nicht zum Lückenbüßer für handwerklichen Pfusch der Landesregierung werden." Darin sind sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, und der innenpolitische Sprecher, Dirk Bergner, einig. Noch im Januarplenum hatte der stellvertretende Ministerpräsident Christoph Matschie zugesichert, dass die Kommunen nicht mit den höheren Kosten des neuen Kita-Gesetzes belastet würden. Doch genau dieses Versprechen scheint nur eine sehr kurze Halbwertzeit zu haben.

Anlaufpunkt in Großer Allee ist zugleich Kreisgeschäftsstelle der Liberalen

Rudolstadt (OTZ/mg). Der FDP-Landtagsabgeordnete Marian Koppe eröffnete gestern Nachmittag sein Wahlkreisbüro in der Großen Allee in Rudolstadt.

Fortan wird das Büro in dem ehemaligen Sparkassengebäude montags bis freitags, 9.30 bis 13.30 Uhr, mit Koppes Mitarbeiterin Sabine Heunemann besetzt sein. Der Königseer wird in der Regel montags vor Ort weilen, weil an diesem Tag keine Ausschuss- oder Plenarsitzungen im Landtag sind.

"Das Wahlkreisbüro soll Anlaufstelle für alle Menschen aus dem Landkreis sein, egal ob Privatpersonen, Vertreter von Vereinen oder von Institutionen", sagte Koppe gegenüber OTZ. Jeder könne sich mit Anliegen und Problemen an ihn wenden, zu deren Klärung er als Mitglied des Landtags beitragen kann. Zugleich sehe er hierin eine Interessenvertretung des Kreises und seiner Bürger gegenüber dem Land sowie ein Aushängeschild der Thüringer FDP im Kreis. Ebenso diene das Büro als Kreisgeschäftsstelle der Liberalen.

Zu den rund 70 Gästen der Einweihung gehörten unter anderem der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth, Landtagsvizepräsidentin Franka Hitzung (ebenfalls FDP), die CDU-Landtagsabgeordneten Gerhard Günther und Maik Kowalleck sowie Landrätin Marion Philipp (SPD).

Zuvor hatte Koppe mit Barth die Oberweißbacher Berg- und Schwarzatalbahn und die Watzdorfer Brauerei besucht, um über Tourismus in der Region zu reden, "der endlich ein einheitliches Vermarktungskonzept braucht". Auch das Thüringische Institut für Textil- und Kunststoffforschung in Rudolstadt war Station der Kreisbereisung.

Marian Koppe, MdL

Mit der zu erwartenden Einigung von Bund und Ländern über die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter werde eine wichtige Forderung der Liberalen umgesetzt, kommentiert der Sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, die heutigen Aussagen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 die Praxis der sogenannten "Mischverwaltung" bemängelt. Die neue Regelung sieht vor, dass die bewährte Praxis der Leistungen "aus einer Hand" durch eine Grundgesetzänderung rechtlich abgesichert werden sollen. "Wir freuen uns, dass innerhalb der CDU nach mehreren Jahren der Ablehnung nun in dieser Frage offensichtlich ein Umdenken eingesetzt hat", so Koppe, der heute an der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin teilnimmt und am frühen Abend mit der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zusammentreffen wird. Die Arbeitsgruppe soll das Verfahren zur Neuorganisation der ARGEn begleiten.

Marian Koppe, MdL Sozialpolitischer Sprecher

"Demokratieerziehung ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Bildungssystems. Umso unverständlicher ist uns im 20. Jahr der Deutschen Einheit der Umgang des Thüringer Kultusministeriums mit diesem Aufgabenfeld", kritisiert der sozial- und familienpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Marian Koppe. Zusammen mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion Dirk Bergner hat er deshalb eine kleine Anfrage auf den Weg gebracht.